Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 122. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 123. Die Besitzsteuer. 493 Deszendenten und den überlebenden Ehegatten auszudehnen und sie durch Zuschläge zu erhöhen, findet auch auf die Schenkungssteuer Anwendung. & 123. Die Besitzsteuer. I. Das Reichsgesetz vom 14. Februar 1911 (Reichsgesetzbl. S. 33) ') hateineWertzuwachssteuer eingeführt, welche beim Uebergange des Eigentums an inländischen Grundstücken von dem Mehr- wert, der ohne Zutun des Eigentümers entstanden ist, im Betrage von 10—30 Prozent je nach der Größe der Wertsteigerung erhoben wurde. Von dem Ertrage der Zuwachssteuer erhielt das Reich die Hälfte, 10 Prozent erhielten die Bundesstaaten und 40 Prozent die Gemeinden oder Gemeindeverbände, in deren Bereich das Grundstück sich befin- det. Ges. 8 58. Die letzteren waren berechtigt, für ihre Rechnung Zuschläge zu dem ihnen zufließenden Anteil zu erheben. 8 59. Als durch das sogenannte Besitzsteuergesetz vom 3. Juli 1913 die Besteue- rung auf den gesamten Vermögenszuwachs erstreckt wurde, der auch die Wertsteigerung von Grundstücken umfaßt, konnte eine besondere in die Reichskasse fließende Wertzuwachssteuer an Grundstücken da- neben nicht aufrecht erhalten werden. Infolgedessen hätte das Reichs- gesetz vom 14. Februar 1911 aufgehoben werden müssen. Dies ist aber nicht geschehen; vielmehr hat das Finanzgesetz vom 3. Juli 1913 81 das Gesetz aufrecht erhalten, jedoch bestimmt, daß für alle nach dem 30. Juni 1913 eintretenden Fälle der Steuerpflicht die Erhebung des Reichsanteils fortfällt. Das Gesetz hat daher für die Gemeinden und Bundesstaaten seine Geltung behalten; für die Reichs- finanzen aber hat es keine Bedeutung mehr. Demgemäß hat das er- wähnte Finanzgesetz weiter bestimmt, daß die im Zuwachssteuergesetz dem Bundesrat oder dem Reichskanzler übertragenen Befugnisse auf die Landeszentralbehörde übergehen und diese befugt ist, sie auf nach- geordnete Behörden zu übertragen. Das Finanzgesetz hat aber auch den Grundsatz des Art. 2 der Reichsverfassung, daß Reichsrecht dem Landesrecht vorgeht, außer Kraft gesetzt, indem es bestimmt: »Durch Landesgesetz oder in Gemäßheit des Landesrechts durch ortsstatutarische Vorschrift kann eine andere Regelung der Besteue- rung des Wertzuwachses getroffen werden.« Hiernach muß überall im ganzen Reichsgebiet eine Steuer von dem Wertzuwachs der Grundstücke im Sinne des Gesetzes vom 14. Februar 1911 von den Staaten und Gemeinden erhoben werden, aber sie sind dabei an die Vorschriften dieses Gesetzes nicht gebunden; es können an Stelle desselben bessere, den örtlichen Verhältnissen und 1) Kommentare vonBecher undHenneberg, Berlin 1911; Fr. Hoeniger, Stuttgart 1911; Lion, Berlin 1912; W. Cuno, Erläuterungsbuch zum Z.-Gesetz, Berlin 1912.

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