Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 123. Die Besitzsteuer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

494 8 123. Die Besitzsteuer. den Grundsätzen der Finanztechnik mehr entsprechende Regeln ge- setzt, insbesondere auch der Steuersatz und dessen Progression abge- ändert werden !). Das Gesetz hat daher auch für die Bundesstaaten und Gemeinden hinsichtlich der ihnen oktroyierten Wertzuwachssteuer nur subsidiäre Geltung. Auf die einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes ist daher hier nicht einzugehen. Durch das Reichsgesetz vom 14. Juni 1912 (Reichsgesetzbl. S. 393) wurde angeordnet, daß die im Gesetz vom 15. Juli 1909 (Reichsgesetz- blatt S. 743, Art. V) vorgesehene Ermäßigung der Zuckersteuer 6 Mo- nate nach der Einführung eines Gesetzes, welches eine allgemeine, den verschiedenen Besitzformen gerecht werdende Besitzsteuer vorschreibt, spätestens am 1. Oktober 1916 in Kraft trete und daß der Gesetzentwurf dem Reichstag bis zum 30. April 1913 vorzulegen ist. Ob- gleich nun durch 8 2 des Reichsgesetzes vom 3. Juli 1913 sowohl Art. V des Gesetzes vom 15. Juli 1909 als auch das Gesetz vom 14. Juni 1912 aufgehoben worden sind, wurde doch der in dem letztern Gesetz enthaltenen Anordnung entsprochen und dem Reichstag in der Sitzungsperiode von 1913 der Entwurf eines Gesetzes über die allge- meine Besteuerung des Vermögenszuwachses vorgelegt. Dieses Gesetz wurde mit der irreführenden Bezeichnung »Besitzsteuergesetz« versehen um dem Wortlaut des Gesetzes vom 14. Juni 1912 genüge zu tun. Es wurde unter diesem Namen und mit dem Datum vom 3. Juli 1913 im Reichsgesetzblatt S. 524 verkündet ?). Da in den 3 Rechnungsjahren 1914 bis 1916 der Wehrbeitrag er- hoben wird, so wird der steuerpflichtige Wertzuwachs erstmals zum 1. April 1917 festgestellt und die Steuer in dem dreijährigen mit dem 1. April 1917 beginnenden Zeitraum erhoben werden, Gesetz 8 18, 24. II. Die »Besitzsteuer« wird für das Reich von dem Ver- mögenszuwachs erhoben. Gesetz 8 1. Es ist also festzustellen, was im Sinne dieses Gesetzes »Vermögen« und was »Zuwachs« ist und inwieweit beide der Steuer unterliegen. 1. Hinsichtlich des Vermögens unterscheidet das Gesetz Grund- vermögen, Betriebsvermögen und Kapitalvermögen. Das erste umfaßt 1) Da die Grundstücks-Wertzuwachssteuer keine Reichssteuer mehr ist, sondern ausschließlich eine Landes- und Gemeindesteuer geworden ist, so hat Klautsch in der D. Juristenzeitung 1914, S. 56 ff. mit vollem Recht dargetan, daß die Aufrecht- erhaltung des Reichsgesetzes vom 14. Februar 1911 die verfassungsmäßige Zuständig- keit des Reichs überschreitet. Daraus folgt aber nicht, daß sie ungültig und ohne Rechtswirksamkeit ist. Siehe Bd. II, S. 25 fg. und besonders S. 38 ff. und Hertel in der D. Juristenzeitung 1914, S. 222. Allerdings empfiehlt sich diese sonderbare Art der Reichsgesetzgebung nicht zur Nachahmung. 2) Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz sind vom Bundesrat noch nicht er- lassen worden. Bei der inhaltlichen Uebereinstimmung des Besitzsteuergesetzes mit dem Gesetz über den Wehrbeitrag werden die zu dem letzteren Gesetz erlassenen Ausführungsbestimmungen zum großen Teil auch die Grundlage für die zum Besitz- steuergesetz zu erlassenden Ausführungsbestimmungen bilden. Siehe $ 124.

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