Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 123. Die Besitzsteuer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 123. Die Besitzsteuer. 495 Grundstücke nebst ihrem Zubehör und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts gelten, z. B. Erbbaurechte; jedoch gehören im Auslande be- findliche Grundstücke nicht zum steuerpflichtigen Vermögen. Betriebs- vermögen ist das dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft oder eines Gewerbes dienende Vermögen, ebenfalls mit Ausnahme des im Auslande befindlichen; bei Erwerbsgesellschaften wird es den einzel- nen Teilhabern nach dem Verhältnis ihres Anteils zugerechnet. Ka- pitalvermögen ist das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Betriebsvermögen ist, ohne Unterschied, ob es sich im Inland oder Ausland befindet. In Abzug kommen Geldbestände und Geld- guthaben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für 3 Monate dienen; ferner Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensions- kassen, aus einer Kranken- oder Unfallversicherung, aus der Reichs- versicherung oder der gesetzlichen Angestelltenversicherung und für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Ar- beits- oder Dienstverhältnis gewährt werden. Möbel, Hausrat und andere bewegliche körperliche Sachen, welche weder zu den im 8 6 aufgeführten Gegenständen noch zum Grund- oder Betriebsvermögen gehören, gelten nicht als steuerbares Vermögen. Von dem Vermögen sind abzuziehen die dinglichen und persönlichen Schulden des Steuer- pflichtigen mit Ausnahme der Haushaltungsschulden und derjenigen Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Vermögensteilen stehen. 88 1—10. 2. Vermögenszuwachs ist der positive Unterschied zwischen dem reinen Werte des steuerbaren Gesamtvermögens am Ende des je- weiligen Veranlagungszeitraums und dem reinen Werte des steuerbaren Gesanmitvermögens am Anfang dieses Zeitraums; insoweit jedoch zu Beginn dieses Zeitraums die Summe der abzugsfähigen Schulden und Lasten den Gesamtwert des Aktivvermögens des Steuerpflichtigen über- stiegen haben, kommt dieser Betrag von dem Zuwachs in Abzug. Die Feststellung des Zuwachses erfolgt in Zeitabständen von 3 zu 3 Jahren; als Wert des steuerbaren Vermögens am 1. Januar 1914 gilt das nach dem Wehrbeitragsgesetz festgestellte Vermögen unter Berücksichtigung der Abweichungen, die sich bei Anwendung des Besitzsteuergesetzes ergeben hätten. $$ 18—23. 3. Der Besteuerung unterliegen nicht Vermögen, die den Ge- samtwert von 20000 Mark nicht übersteigen; bei Vermögen zwischen 20000 und 30000 Mark wird der Zuwachs nur insoweit besteuert, als durch ihn die steuerfreie Grenze von 20000 Mark überschritten wird. Für die Veranlagung der Steuer wird das Vermögen der Ehegatten zusammengerechnet, sofern sie nicht dauernd voneinander getrennt leben. 8 13 ff. Die Abgabe wird nicht erhoben von dem Zuwachs, der den Betrag von 10000 Mark nicht übersteigt. Von dem festgestellten Zu-

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