Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 123. Die Besitzsteuer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

498 & 123. Die Besitzsteuer. Wenn dagegen kein oder nur ein steuerfreier Vermögenszuwachs sich ergibt, so ist dem Steuerpflichtigen mit einem Vermögen von mehr als 20000 Mark ein Bescheid über den für eine künftige Veranlagung maßgebenden Vermögensstand zu erteilen, sofern dieser nicht bereits rechtskräftig feststeht (Feststellungsbescheid). 8 69. Die gegen den Steuer- und Feststellungsbescheid zulässigen Rechts- mittel werden durch die Landesgesetzgebung geregelt; bis dahin sind nach näherer Bestimmung der Landesregierung die Rechtsmittel zu- lässig, welche den Steuerpflichtiigen nach Landesrecht gegen die Ver- anlagung zu einer direkten Staatssteuer zustehen. Das Verfahren muß derartig geordnet sein, daß der Steuerpflichtige nacheinander min- destens zwei Instanzen anrufen kann und daß ihm die Möglichkeit offen steht, entweder die endgültige Entscheidung eines obersten Ver- waltungsgerichts oder einer gesetzlich gleichgeordneten Rechtsinstanz herbeizuführen oder die Klageim ordentlichen Rechtsweg zu erheben. 8 66 fg. VII. Stundung und Verjährung. 1. Würde die Einziehung der Steuer zu den gesetzlichen Zahlungs- fristen mit einer erheblichen Härte für den Steuerpflichtigen verbun- den sein, so kann die Steuer bis zum Ablauf von 3 Jahren gestundet, auch die Enfrichtung in Teilbeträgen bis zum Ende des nächsten Er- hebungszeitraumes gestattet werden. Die Stundung kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden und wird zurückgenommen, wenn die Voraussetzungen hierfür wegfallen oder eine nachträglich verlangte Sicherheit nicht geleistet wird. 8 71. 2. Der Anspruch der Staatskasse auf die Besitzsteuer verjährt in 4 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Steuerbeträge fällig geworden sind; im Falle der Sicherheitsleistung für die Steuer jedoch nicht vor dem Ablauf des Jahres, in welchem die Sicherheit erlischt. 8 75. IX. Strafvorschriften. Die Strafvorschriften des Gesetzes sind härter als die anderer Steuergesetze.e. Wer als Steuerpflichtiger oder als Vertreter desselben wissentlich der Steuerbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet sind, eine Verkürzung der Besitzsteuer herbeizu- führen, wird mit einer Geldstrafe bis zum 20fachen Betrage der ge- fährdeten Steuer bestraft, neben der Entrichtung der Besitzsteuer. 8 76, 80. Neben der Geldstrafe kann aber auf Gefängnis bis zu sechs Monaten erkannt werden, wenn die unrichtigen oder unvollständigen Angaben in der Absicht, die Besitzsteuer zu hinterziehen, gemacht worden sind und wenn der durch die unrichtigen oder unvollständi- gen Angaben gefährdete Steuerbetrag nicht weniger als 10 Proz. der geschuldeten Steuer, mindestens aber 300 Mark ausmacht. Auf diese Strafe kann ferner erkannt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen Besitzsteuerhinterziehung vorbestraft ist. Es kann außerdem im Ur-

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