Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 124. Der Wehrbeitrag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

500 & 124. Der Wehrbeitrag. ermittelte und festgestellte Vermögensbestand bildet die Grundlage für die Ermittlung und Feststellung des Zuwachses. Die in dem Gesetz über den Wehrbeitrag gegebenen Vorschriften sind zum größten Teile wörtlich oder mit geringen Fassungsänderungen mit den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes übereinstimmend und nur aus der Verschie- denheit des Zwecks beider Steuern ergeben sich einige Abweichungen des Inhaltes der beiden Gesetze. Nur die letzteren brauchen daher hier erwähnt zu werden; es sind folgende: 1. Beitragspflichtig sind auch Aktiengesellschaften und Komman- ditgesellschaften auf Aktien, und zwar wenn sie im Inland ihren Sitz haben, mit den in der Bilanz des letzten Betriebsjahres aufgeführten wirklichen Reservekontenbeträgen zuzüglich etwaiger Gewinnvorträge, ohne Anrechnung der Fonds für Wohlfahrtszwecke; wenn sie im In- land keinen Sitz haben, mit ihrem inländischen Grund- und Betriebs- vermögen. & 11, Abs. 1. Befreit sind die in Abs. 2 aufgeführten Ge- sellschaften. 2. Für die Beitragspflicht und die Ermittelung des Vermögens- werts ist der Stand vom 31. Dezember 1913 maßgebend. Für Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, kann der Vermögensfeststellung der Vermögensstand am sSchlusse des letzten Wirtschafts- oder Rechnungsjahres zugrunde gelegt werden. Bei der Veranlagung des Wehrbeitrags wird das Vermögen des Beitragspflich- tigen auf volle Tausende nach unten abgerundet. 8 15. Der Wehr- beitrag wird nicht erhoben von solchen Vermögen, die zu dem ange- gebenen Zeitpunkt 10000 Mark nicht übersteigen; diese beitragsfreie Vermögensgrenze erhöht sich bei einem Einkommen von nicht mehr als 2000 Mark auf 50000 Mark und bei einem Einkommen von mehr als 2000 Mark, aber nicht mehr als 4000 Mark auf 30000 Mark. $ 12. 3. Als Einkommen gilt das auf Grund der Landes-Einkommen- steuergesetze zuletzt oder vor. oder gleichzeitig mit der Veranlagung des Wehrbeitrages festgestellte steuerpflichtige Einkommen und zwar wird als festgestellt angenommen das niedrigste Einkommen der Steuer- stufe, in welcher der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer veranlagt ist). Von dem festgestellten Einkommen wird ein Betrag abgezogen, der einer Verzinsung von 5 Proz. des abgabepflichtigen Vermögens entspricht. Abgabenfrei sind die festgestellten Einkommen, welche ohne Abzug der 5 Proz. 5000 Mark nicht übersteigen, sowie die nach Abzug der 5 Proz. verbleibenden Restbeträge unter 1000 Mark. $ 31, Abs. 1—3. Vermindert sich das Einkommen zwischen den drei Erhebungs- terminen um mindestens 40 Proz., so ist auf Antrag eine dem ver- bliebenen Einkommen entsprechende Ermäßigung der späteren Bei- tragsteile zu gewähren. $ 31, Abs. 4. 1) In den Bundesstaaten, in denen eine Einkommensteuer nicht eingeführt ist, trifft die Landesregierung Bestimmungen über die Ermittelung des Ein- kommens.

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