Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 124. Der Wehrbeitrag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

502 8 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich u. d. Einzelstaaten. der Staatskasse auf den Wehrbeitrag beginnt in diesem Falle mit dem Schlusse des Kalenderjahres 1916. 8 63 ff. 9. Um eine wahrheitsgemäße Vermögenserklärung zu erzielen be- stimmt $ 68 des Gesetzes, daß ein Beitragspflichtiger, welcher bei der Veranlagung zum Wehrbeitrag Vermögen oder Einkommen angibt, das bisher der Besteuerung durch einen Bundesstaat oder eine Ge- meinde entzogen worden ist, von der landesgesetzlichen Strafe und der Verpflichtung zur Nachzahlung der Steuer: für frühere Jahre frei bleibt. 10. Auch die Bundesfürsten sind zur Entrichtung des Wehrbei- trages verpflichtet, aber der Bundesrat bestimmt die für die Veran- lagung und Erhebung zuständigen Behörden. 8 35, Abs. 2. 8 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzel- staaten. I. Der Ertrag der Zölle und der in den vorstehenden Paragraphen 119 bis 124 dargestellten Abgaben fließt in die Reichskasse; die Er- hebung und Verwaltung derselben ist aber verfassungsmäßig (Reichs- verfassung Art. 38) beziehentlich gesetzlich ein Recht und eine Pflicht der einzelnen Bundesstaaten. Die Einzelstaaten führen daher die Ver- waltung dieser Abgaben in eigenem Namen für Rechnung des Reichs. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Reich und den Einzelstaaten ist daher zwar kein Auftrag, der nach den Regeln des Privatrechts, ins- besondere des BGB. zu beurteilen wäre, aber es ist ein dem Mandat analoges Verhältnis und es ergeben sich aus ihm Rechte und Pflichten, welche zwar nicht vertragsmäßige, sondern öÖffentlich-rechtliche, gesetz- lich festgestellte sind, welche aber den Rechten und Pflichten des Mandatars gleichen. Diesem Prinzip würde es entsprechen, daß der einzelne Staat, so- wie er die von ihm erhobenen oder zu erhebenden Einnahmen an die Reichskasse abzuliefern (beziehentlich zu verrechnen) hat, auch andererseits nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen die Erstattung der auf die Erhebung und Verwaltung verwendeten Kosten verlangen kann. Nach dem gegenwärtig geltenden Rechte ist aber nur die Einnahmen- gemeinschaft, nicht die Kostengemeinschaft vollständig durchgeführt; es bestehen auch in dieser Hinsicht die Einrichtungen des Zollvereins im wesentlichen fort. Da der letztere eine Zoll- und Steuersozietät souveräner Staaten war, konnte der Etat für die Zoll- und Steuer- verwaltung nicht für das ganze Zollgebiet einheitlich festgestellt werden, sondern seine Aufstellung war ebenso wie die Organisation der Be- hörden den einzelnen Vereinsmitgliedern überlassen. Andererseits konnte man auch nicht den Grundsatz durchführen, daß jeder Staat die von ihm nach eigenem Belieben aufgewendeten Kosten dem Verein in Rechnung stellen dürfe, weil die Verschiedenheit der Behörden-

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