Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzelstaaten.

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Structure type:: Chapter

504 8 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich u. d. Einzelstaaten. hältern und Amtsbedürfnissen der Zollbeamien nur derjenige Teil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften überhaupt entspricht.« 4. »Man wird auch ferner darauf bedacht sein, durch Feststellung allgemeiner Normen die Besoldungsverhältnisse der Beamten bei den Zollerhebu ngs- und Aufsichisbehörden, ingleichen bei den Zolldirektio- nen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen.« Aus Ziff. 2 dieser durch Art. 40 der Reichsverfassung in Kraft er- haltenen Vereinbarungen ergibt sich zunächst, daß die den Einzel- staaten zugute kommenden Beträge in »Pauschsummen« festzustellen sind; d.h. daß die Einzelstaaten nicht die wirkliche Verausgabung der ihnen zur Verfügung stehenden Summe speziell nachzuweisen brauchen und daß etwaige Ersparnisse ihnen verbleiben. Es ergibt sich ferner aus den angeführten Bestimmungen, daß die Selbstver waltung der Einzelstaaten hinsichtlich der Organisation der Grenzzollä mter beschränkt ist. Bei dem gemeinsamen Interesse aller Vereinsstaaten an der Einrichtung des Zollerhebungs- und Grenzzoll- schutzdien stes unterlag dieselbe schon im alten Zollverein der Beschluß- fassung der Generalkonferenzen, an deren Stelle nunmehr der Bundes- rat getreten ist. Der letztere hat demnach die Hauptzollämter, Neben- zollämter I. Klasse und Ansageposten, sowie die Anzahl der bei diesen Aemtern und im Grenzschutzdienste zu verwendenden Beamten fest- zustellen, wobei natürlich auf die Beschaffenheit der Grenze Rücksicht genommen werden muß. Aus dieser Festsetzung ergibt sich, eine wie große Anzahl von Beamten jeder einzelnen Kategorie das Bundesglied anzustellen hat. Nach diesen Grundsätzen wurden von der ehemaligen Generalzollkonferenz und später vom Bundesrat die Pauschsummen bestimmt, welche die Staaten mit Auslandsgrenzen in Abzug bringen durften. Die große Unvollkommenheit und Ungerechtigkeit dieses Systems führte jedoch zu zahlreichen Abweichungen und Ergänzungen. Grewisse Kosten wurden nicht als Pauschsumme berechnet, sondern mußten von den Staaten nach der tatsächlichen Verausgabung liqui- diert werden, z. B. Beamtengehalte, Pferdegelder u.a. Andere Ausgaben wurden nach der Meilenzahl der Grenzlänge ohne Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse der einzelnen Staaten veranschlagt; für sehr zahlreiche, unumgängliche sachliche und persönliche Ausgaben enthielt die Pauschsumme gar keine oder eine sehr ungenügende Entschädigung. Die wirklichen Kosten überstiegen überall sehr erheblich die Pausch- summen, und da dieses Mißverhältnis besonders stark bei denjenigen Staaten sich geltend machte, welche eine im Verhältnis zum Flächen- inhalt des Gebietes und zur Bevölkerung des Landes lange Auslands- grenze zu bewachen haben, so sind einigen Staaten besondere Zu- schüsse bewilligt worden. Auch wurden die Pauschsummen wiederholt verändert, ohne daß es möglich war, den berechtigten Beschwerden abzuhelfen.

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