Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 97. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 97. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches. 47 ö. Es kann ferner zur Anordnung von Kriegsgerichten') geschritten werden; die darüber getroffenen Bestimmungen müssen aber entweder ausdrücklich in die Bekanntmachung über die Erklä- rung des Kriegszustandes aufgenommen oder in einer besonderen, unter der nämlichen Form bekannt zu machenden Verordnung ver- kündet werden (Ges. $ 5, Abs. 1)?2). Das preußische Gesetz verlangt zur Errichtung von Kriegsgerichten, daß zuvor oder gleichzeitig der Art. / der preußischen Verfassungsurkunde suspendiert werde°); der Art. 7 der preußischen Verfassungsurkunde ist aber fast wörtlich im Art. 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes wiederholt worden und hat sonach durch die Erhebung zum Reichsgesetz seine landesgesetzliche Bedeutung verloren. Da nun Art. 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausdrücklich die Ausnahme zufügt: »die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte werden hiervon nicht berührt«, so erscheint eine ausdrückliche Suspension des Art. 7 der preußischen Verfassungs- urkunde bei Einrichtung der Kriegsgerichte auch in Preußen nicht mehr notwendig. Vor die Kriegsgerichte gehört die Untersuchung und Aburteilung der Verbrechen des Hochverrats, des Landesverrats, des Mordes, des Aufruhrs, der tätlichen Widersetzung, der Zerstörung von Eisenbahnen und Telegraphen, der Befreiung von Gefangenen, der Meuterei, des Raubes, der Plünderung, der Erpressung, der Verleitung der Soldaten zur Untreue und der in den 8$ 8 und 9 des Gesetzes mit Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen, insofern allegenannten Verbrechen und Vergehen nach der Erklärung und Bekanntmachung des Kriegs- zustandes begangen oder fortgesetzte Verbrechen sind ($ 10, Abs. 1) °). Ueber die Zusammensetzung der Kriegsgerichte, ihre Zahl, die Ver- eidigung der Mitglieder, sowie über das vor den Kriegsgerichten zu beobachtende Verfahren enthält das in Rede stehende Gesetz in den 88 11—13 die näheren Vorschriften. Sie sind ergänzt oder abgeändert worden durch die Militärstrafgerichtsordnung. $ 20 und 27. Hier- nach sind Gerichtsherren der höheren Gerichtsbarkeit der Gouverneur, Kommandant oder sonstige Befehlshaber eines in Kriegszustand erklärten Ortes oder Distrikts, und zwar über alle zur Besatzung gehörenden Militärpersonen. 1) Diese Kriegsgerichte sind wohl zu unterscheiden von den in der Militär- strafgerichtsordnung $ 49 ff. mit demselben Namen bezeichneten Militärgerichten. 2) Die Einrichtung von Kriegsgerichten ohne Erklärung des Belagerungszu- standes ist unzulässig. $ 5, Abs. 2. Ihre Wirksamkeit hört mit der Beendigung. des Belagerungszustandes ipso iure auf. $& 14. Die in der Militärstrafgerichtsordnung S 419 ff. enthaltenen Vorschriften über die Feld- und Bordgerichte treten durch die Erklärung des Kriegszustandes nicht in Anwendung; sie treten nur in den beiden im Art. 5 des Einführungsgesetzes angeführten Fällen in Kraft. 3) Derselbe lautet: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft.*® 4) $ 10, Abs. 2 u. 3 sind unanwendbar geworden.

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