Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

506 $ 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich u. d. Einzelstaaten. nach dem vom Bundesrat festgestellten Muster aufstellen. Diese Liqui- dation ist von den Direktivbehörden mit der Bescheinigung zu ver- sehen, »daß alle Stellen, für welche das etatsmäßige Durchschnittsgehalt in Ansatz gekommen, vorschriftsmäßig verwaltet, und die speziell liquidierten Ausgaben mit den angesetzten Beträgen wirklich geleistet worden sind«. Die Reichszollbevollmächtigten haben die Liquidationen mit ihrem Gutachten zu versehen. Verwaltungseinnahmen, z. B. Begleitungsgebühren, Beiträge der Eisenbahnverwaltungen, Erlöse für alte Waffen, für Wasserfahrzeuge u. dgl. sind, soweit die Ausgaben für solche Bedürfnisse vergütet werden, als außerordentliche Einnahmen in Anrechnung zu bringen. So unzweifelhaft es nun ist, daß dieses System des Verwaltungs- etats den Forderungen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit in höherem Grade entspricht, als das frühere Pauschsummensystem, so unverkenn- bar ist es, daß ihm erhebiiche staatsrechtliche Bedenken ent- gegenstehen. Die sämtlichen Kosten der Zollverwaltung, auch die- jenigen der Grenzzollverwaltung, figurieren in den Etats der Einzel- staaten; in dem Reichsetat erscheinen sie nicht, da Art. 33 der Reichs- verfassung nur den Reinertrag der Zölle als Einnahme der Reichskasse bezeichnet, die Erhebungs- und Verwaltungskosten daher vorweg in Abzug zu bringen sind. In Wirklichkeit aber werden die Ausgaben der Grenzzollverwaltung nicht auf Kosten der Einzelstaaten, sondern auf Kosten des Reiches geleistet. Der Uebergang vom Pauschsummen- system zum System des Verwaltungsetats hätte daher, wenn er mit voller Konsequenz durchgeführt worden wäre, die Wirkung haben müssen, daß die Kosten der Grenzollverwaltung auf den Reichs- haushaltetat gebracht, mithin im Wege der Gesetzgebung fest- gestellt werden. Denn sind die Kosten der Grenzzollverwaltung auch formell Ausgaben der Einzelstaaten, so werden sie doch materiell auf Rechnung des Reiches geleistet. Das Verhältnis ist juristisch genau dasselbe, wie beiden Militärausgaben. Durch das jetzt in Uebung siehende Verfahren stellt aber der Bundesratallein den Regierungen der Einzelstaaten gegenüber den Etat fest; der Anteil, welchen verfassungsmäßig der Kaiser und der Reichstag an der Fest- stellung des Etatsgesetzes haben, ist bei diesem Zweige der Ausgaben eliminiert. Die Klausel »soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes verabredet ist« in dem oben S. 503 zitierten Art. 16, Abs. 1 des Zoll- vereinsverlrages von 1867, welche sich lediglich auf das System der Pauschsummen bezogen hat, kann schwerlich zur Begründung einer so außergewöhnlichen Befugnis des Bundesrates ausreichen. Der Reichs- tag hat aber gegen diese Praxis keinen Einspruch erhoben !). rechnen. Dasselbe gilt für Pferdeunterhaltungsgelder, Fuhrkosten und Reisekosten- entschädigungen. 1) Vgl. Stenogr. Berichte von 1882/83, S. 1328. Tatsächlich dürfte es allerdings auch kaum möglich sein, den Etat der Grenzzollverwaltung von dem

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