Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich u.d. Einzelstaaten. 507 2. Hinsichtlich der Salzsteuer bestimmt Art. 38 der Reichsverfassung, daß die Einzelstaaten diejenigen Kosten in Abzug bringen dürfen, »welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrollierung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden«. Es ist daher hier ganz dasselbe Prin- zip wie bei den Zöllen angewendet, insbesondere den Staaten, in deren Gebiet Salz gewonnen wird, nur für einen bestimmten Teil der Er- hebungs- und Verwaltungskosten Ersatz zugesichert; weder für die sachlichen Ausgaben noch für die persönlichen Bezüge der nicht auf den Salzwerken selbst angestellten Beamten haben sie nach der Reichs- verfassung Anspruch auf Vergütung. Auch in dieser Beziehung hat der erwähnte Beschluß des Bundesrates vom 30. Juni 1882 die unbillige Belastung einzelner Staaten beseitigt und Vergü- tung der wirklich geleisteten Ausgaben gewährt'!). Auch diese Aus- gaben werden durch einen Etat vom Bundesrat festgestellt und die beteiligten Direktivbehörden haben jährlich die wirklich geleisteten Ausgaben speziell zu liquidieren. Für die Aufstellung und Erhöhung des Etats sowie für die Aufstellung und Prüfung der Liquidation kommen dieselben Regeln zur Anwendung wie für die Zollverwaltungs- kosten. Etat der übrigen Zollverwaltung loszulösen und jenen dem Reichsetat, diesen dem Etat der Einzelstaaten zuzuweisen. Der Gemeinsamkeit aller Zolleinnahmen ist die Gemeinschaft aller Erhebungs- und Verwaltungskosten entsprechend, und der Etat der Zoll- und Reichssteuerverwaltung sollte im Reichsetat das vollkommene Gegen- stück zum Etat der Militärverwaltung bilden. Dem stehen aber partikularistische Tendenzen entgegen. Solange die Ausgabengemeinschaft auf die Kosten der Grenz- zollverwaltung und des Grenzschutzes beschränkt bleibt, ist das gegenwärtig be- stehende Verfahren das relativ beste Auskunftsmittel. Seydel, S. 252 (dessen Aus- führungen Arndt, Staatsrecht, S. 394, wiederholt), hält das angegebene Verfahren für das staatsrechtlich richtige, weil die Zollgrenzausgaben von den einzelnen Staaten geleistet werden und formell nicht Reichs-, sondern Staatsausgaben sind. Das würde konsequenterweise zu dem Schluß führen, daß sie in jedem einzelnen Staat auf den Landeshaushalt gebracht und durch Landesgesetze festgestellt werden müßten. Das ist aus praktischen Gründen unmöglich und würde zu Ungleichheiten und Wider- sprüchen führen; sie müssen einheitlich für das ganze Reich festgestellt werden. Nach dem gegenwärtig beobachteten Verfahren erscheinen diese Ausgaben aber weder im Reichsetatsgesetz noch in den Etatsgesetzen der Einzelstaaten. Die Be- merkung von Seydel, S. 252 (wiederholt von Arndt, S. 394 u. 399), daß nach Art. 35 der Reichsverfassung nicht die Zölle, sondern ihr Ertrag in die Reichs- kasse fließt, hat mit diesen Bedenken nichts zu tun. Durch den Ersatz der Kosten der Grenzzollverwaltung wird aber die oft erörterte und beklagte große Ungleichheit in der Belastung der einzelnen Staaten mit den Kosten der Zollverwaltung nur zu einem kleinen Teil ausgeglichen. Die Staaten mit einer. langen Auslandsgrenze und schmalem Hinterland, namentlich Elsaß-Lothringen und Baden, sind im Vergleich mit Preußen, Bayern und den Staaten ohne Zollgrenze stark überlastet und die Gewäh- rung eines Reichszuschusses zu den Kosten ihrer Zollverwaltung würde der Billigkeit entsprechen. Ein Reichsgesetz, welches dieser ungleichen Belastung abhelfen soll, ist in Vorbereitung. 1) Siehe die Einzelheiten dieses Beschlusses bei v. Aufseß S. 407.

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