Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

508 8 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich u. d. Einzelstaaten. 3. Hinsichtlichder Rübenzuckersteuer und Tabaksteuer ermächtigt die Reichsverfassung Art. 38, Ziff. 3c den Bundesrat, die Vergütung zu bestimmen, welche den einzelnen Bundesregierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gewähren ist. Der Bundesrat hat dieselbe bei der Zuckersteuer auf 4 Prozent des Brutto- ertrages'), bei der Tabaksteuer für die Anbaukontrolle auf 20 Pfennig pro Ar der mit Tabak bebauten Flächen und auf 2 Prozent der Brutto- einnahme festgestellt?). Bei der Zigarettensteuer ist der Bun- desrat durch das Gesetz 8 31, Abs. 1 ermächtigt, die Vergütung fest- zusetzen; er hat sie »vorläufig« für jeden Bundesstaat auf 4 Prozent der in seinem Gebiete zur Verrechnung gekommenen Roh-Solleinnahme bemessen °). 4. Von der Branntwein-Verbrauchsabgabe erhalten die Bundesstaaten eine Vergütung von 8 Prozent der Gesamteinnahme; für die Betriebsauflage wird eine besondere Vergütung nicht gewährt. Gesetz 8 23, 53. Vgl. auch $ 92. 9. Von der Brausteuer sollten nach der Reichsverfassung Art. 38, Ziff. 3d 15 Prozent der Gesamteinnahme den Einzelstaaten überwiesen werden; das Finanzgesetz vom 3. Juni 1906 $ 5 hat diese Bestimmung aber aufgehoben und die Festsetzung der den Bundes- staaten zu gewährenden Vergütung dem Bundesrat überlassen. Dieser hat die Vergütung auf 5 Prozent der im Gebiete jedes Staates zur Ver- rechnung gekommenen Roh-Solleinnahme festgesetzt?). 6. Für de Schaummweinsteuer hat der Bundesrat auf Grund des $ 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1909 die Vergütung auf 4 Prozent bestimmt°). 7. Das gleiche gilt von der Besteuerung der Leuchtmittel‘) und der Zündwaren’). 8. Von der Spielkartensteuer erhalten die Einzelstaaten 5 Prozent nach dem Gesetz vom 3. Juli 1878, & 23. 1) Zentralbl. 1896, S. 286. Für die Erhebung werden 3 Prozent, für die Kontrolle 1 Prozent vergütet. An Stelle dieser Vergütung können die Bundesstaaten die für die Kontrolle und Erhebung der Steuer wirklich erwachsenen Gesamtkosten nebst einem Zuschlag von 10 Prozent von den zur Aufrechnung kommenden pensionsfähigen Gehaltsbezügen der mit der Kontrolle und Erhebung der Zuckersteuer beauftragten Beamten als Entschädigung für die Pensionslast in Anrechnung bringen. Bundes- ratsbeschluß vom 3. Februar 189%. Ausführungsbestimmungen a. a. O. S. 266, 8 4. Vgl. Anlage G. zu den Ausführungsbestimmungen vom 18. Juni 1903. Zentralbl. S. 340- 2) Siehe Anlage XIV zum Etat für 1890/91, S. 11 u. 15 (Bundesratsbeschlüsse vom 17. April 1871, 9. April 1880, 12. Juli 1888). 3) Ausführungsbestimmungen zum Gesetz vom 3. Juni 1906, $ 45 (Zentralbl. 1906, S. 612). Nach Erlaß des Gesetzes vom 15. Juli 1909 ist diese Bestimmung nicht abgeändert worden. 4) Ausführungsbestimmungen vom 24. Juli 1909, $ 99. Zentralbl. S. 438. 5) Ausführungsbestimmungen vom 24. Juli 1909, $S 25. Zentralbl. S. 372. 6) Gesetz $ 37. Ausführungsbestimmungen $ 31. Zentralbl. 1909, S. 807. 7) Gesetz $ 39. Ausführungsbestimmungen $ 43. Zentralbl. 1909, S. 873.

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