Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich u. d. Einzelstaaten. 509 9. Von dem Ertrage der Kaliabgaben erhalten die Einzelstaaten 2 Prozent der von ihnen erhobenen Abgabe). 10. Von den Stempelsteuern mit Ausnahme der Lose der Staatslotterien erhält jeder Bundesstaat 2 Prozent von der jährlichen Einnahme, welche in seinem Gebiet aus dem Verkaufe von Stempel- zeichen oder durch Einzahlung von Reichsstempelabgaben erzielt wird ?). 11. Von dem Rohertrage, welcher aus der Besteuerung der Erb- schaften und Schenkungen aufkommt, erhält das Reich %/,, den einzelnen Bundesstaaten verbleibt '/, ihrer Roheinnahme. Finanz- gesetz vom 3. Juli 1913 $ 5 (Reichsgesetzbl. S. 523). 12. Die Bundesstaaten erhalten für die erste Veranlagung und Er- hebung der Besitzsteuer 10, später 5 Prozent ihrer Roheinnahme. Besitzsteuergesetz 8 86. Eine besondere Bestimmung enthält das Reichsgesetz vom 4. Juli 1905 8 5 (Reichsgesetzbl. S. 596) über die Verwendung und Verteilung der Abgaben für Wetten bei Pferderennen; die Einzelstaaten erhalten die Hälfte der in ihrem Gebiet aufgebrachten Beträge für Zwecke der Pferdezucht. II. Da die Bundesstaaten die Reichsabgaben kraft eigenen Rechts erheben und verwalten und die Abgaben an die Steuerkassen der Bundesstaaten eingezahlt werden, so sind die eingezahlten Gelder Eigen- tum der Bundesstaaten®); da die Erhebung aber für Rechnung des Reichs erfolgt so tragen diese die pekuniäre Haftung derselben für die von ihnen abzuliefernden oder zu verrechnenden Steuerbeträge. In dieser Beziehung enthält Art. 16, Abs. 2 des Zollvereinsvertrages von 1867 die noch jetzt in Geltung stehende Bestimmung, daß die Staaten sich verbindlich machen, »für die Diensttreue der bei der Zollverwaltung von ihnen angestellten Beamten und Diener und für die Sicherheit der Kassenlokale und Geldtransporte in der Art zu haf- ten, daß Ausfälle, welche an den Zolleinnahmen durch Dienstuntreue ‘) 1) Kaliabgabengesetz $ 28. Ausführungsbestimmungen dazu Ziff. 5. Reichs- gesetzbl. 1910, S. 929. - 2) Wechselstempelgesetz $ 29. Beichsstempelgesetz & 105. Siehe auch das Stempelgesetz vom 3. Juli 1913, Art. 5, Ziff. 6 (Reichsgesetzbl. S. 565). 3) Das Wehrbeitragsgesetz $ 55 und das Besitzsteuergesetz $ 75 sprechen aus- drücklich von dem Anspruch der Staatskasse auf die Steuerbeträge. Wenn eine in die Reichskasse fließende Steuer zu Unrecht erhoben worden ist, so ist die Klage auf Rückzahlung nicht gegen den Reichsfiskus, sondern gegen den Landesfiskus des betreffenden Staates, vertreten durch seine Landesbehörde, zu richten. Entscheidung des Reichsgerichts vom 7. März 1911, Bd. 76, S. 15 ff. Aeltere Entscheidungen des Reichsgerichts in gleichem Sinne sind bei Speck a.a.0. S. 67, Note 4 zitiert. Un- richtig Dambitsch S. 510. oo. 4) Dienstuntreue ist die Verletzung der zur Dienstpflicht gehörigen Treuever- pflichtung, also nicht bloß, wie Delbrück, Art. 40 der Reichsverfassung, S. 78 an- nimmt, eine Veruntreuung im strafrechtlichen Sinne (Unterschlagung, Diebstahl), sondern jede Nachlässigkeit. Da die Einzelstaaten die Beamten anstellen, beauf-

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