Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzelstaaten.

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Structure type:: Chapter

512 8 125. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich u. d. Einzelstaaten. 1. Die Buchführung, sowie das gesamte Kassen- und Rech- nungswesen der Zoll- und Steuerbehörden gehört zu der den Einzel- staaten zustehenden Selbstverwaltung, wird daher durch Dienstanwei- sungen der Landesregierungen geregelt und von den Landesbehörden kontrolliert’). Die Ausführungsbestimmungen zu sämtlichen Reichs- steuergesetzen enthalten aber genaue Anweisungen über die zu führen- den Bücher, Register, statistischen Nachweisungen usw. nach vorge- schriebenen Mustern. Die Unterbehörden legen die Rechnungen nicht dem Reiche son- dern ihren vorgesetzten Behörden ab. Den Direktivbehörden der Ein- zelstaaten steht die Prüfung dieser Rechnungen hinsichtlich ihrer for- mellen Ordnungsmäßigkeit und materiellen Richtigkeit, die Sorge für die Erledigung der Erinnerungen und die definitive Feststellung zu. Demgemäß erfolgt auch die Erteilung der Entlastung nach den darüber in den Einzelstaaten bestehenden Vorschriften. 2. Für dieAbrechnung mit dem Reich enthält Art. 39 der Reichsverfassung Regeln, welche sich an Art. 17 des Zollvereins- vertrages anschließen. Zur Ausführung und Ergänzung derselben hat der Reichskanzler im Einverständnis mit dem Ausschuß des Bundes- rates für Rechnungswesen »Bestimmungen« am 13. Januar 1872 er- lassen), an deren Stelle jetzt die vom Bundesrat beschlossenen Be- stimmungen vom 29. Juni 1910 (Zentralbl. S. 352) getreten sind). Die Reichsverfassung unterscheidet provisorische Uebersichten, die am Ennde eines jeden Vierteljahres (»Quartalextrakte«), und definitive, am Ende des Rechnungsjahres aufzustellende Abrechnungen (»Finalab- schlüsse«); die Bestimmungen vom 13. Januar 1872 haben außerdem (provisorische) Monatsübersichten eingeführt, welche nach der Ein- führung zahlreicher neuer Steuern in den Jahren 1906 und nament- lich 1909 durch die erwähnten Bestimmungen vom 29. Juni 1910 wei- ter gegliedert und ergänzt worden sind. Die von den Erhebungsbe- hörden der Bundesstaaten nach diesen Perioden aufgestellten Ab- schlüsse werden von den Direktivbehörden geprüft und in »Haupt- übersichten«e zusammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist. Die Formulare dafür hat der Bundesrat vorge- schrieben. Die Hauptübersichten werden an den Ausschuß des Bun- desrates für das Rechnungswesen eingesandt, welcher auf Grund der- selben von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundes- staates der Reichskasse schuldigen Betrag vorläufig feststellt und hiervon den Bundesrat und die Bundesstaaten in Kenntnis setzt. Die definitive Feststellung erfolgt jährlich auf Grund der Finalab- schlüsse und der Bemerkungen des Bundesratsausschusses durch Be- 1) Vgl. v. Mayrin v. Stengels Wörterbuch II, S. 968. 2) Abgedruckt in Hirths Annalen 1872, S. 1489 ff. 3) Das daselbst vorgeschriebene Muster IV ist abgeändert worden durch Be- kanntmachung vom 10. Juli 1913 (Zentralbl. S. 680).

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