Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 126. Die Ausgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 126. Die Ausgaben. 515 23. November 1870, betreffend den Beitritt Bayerns zum Deutschen Bunde, im Art. VIII die Zusicherung erteilt worden, daß in Anbe- tracht der Leistungen der bayerischen Regierung für den diplomati- schen Dienst und in Erwägung des Umstandes, daß an denjenigen Orten, an welchen Bayern eigene Gesandtschaften unterhält, die Ver- tretung der bayerischen Angelegenheiten den Bundesgesandten nicht obliegt, das Reich bei Fesistellung der Ausgaben für den diplomati- schen Dienst des Reiches der bayerischen Regierung eine angemessene Vergütung in Anrechnung zu bringen habe. Bei der Aufstellung des Etats für 1871 hat man die Größe dieser Vergütung dahin normiert, daß Bayern der volle matrikularmäßige Beitrag zu den Besoldungs- ausgaben derjenigen Reichsgesandtschaften, an deren Sitze bayerische Landesgesandtschaften bestehen, nachgelassen wird. c) Preußen andererseits zahlt dafür, daß die Reichsgesandtschaf- ten zugleich die besonderen preußischen Landesangelegenheiten besor- gen, dem Reiche eine Aversionalsumme von 90000 Mark. 7. In eigentümlicher Weise sind die Kosten des Reichsmilitär- gerichts verteilt. Sie bilden einen Teil der Kosten des Militärwesens und es könnte daher der Anteil Bayerns in derselben Weise festgestellt werden wie dies sonst hinsichtlich des Militäretats geschieht. Allein dies wird zunächst dadurch modifiziert, daß das Gericht zugleich das oberste Strafgericht für die Marine ist, der Präsenzstand der Marine- mannschaftien daher bei der Verteilung mit zu berücksichtigen ist. Sodann aber wird unterschieden zwischen den allgemeinen Ausgaben im Interesse aller vier Kontingente und den besonderen Ausgaben für die einzelnen Senate. Die allgemeinen Ausgaben werden nach dem Verhältnis der Präsenzstärke unter Hinzurechnung der Marinemann- schaften anteilsmäßig verteilt; die besonderen Kosten des bayerischen Senats werden von Bayern getragen, welches dafür zu den besondern Kosten der andern Senate nichts beiträgt '). 8. Auf Grund besonderer Vereinbarungen bestehen zwischen dem Reich und einzelnen Bundesstaaten gegenseitige Beitragspflichten, die teils dauernd, teils vorübergehender Art sind. Dieselben haben an und für sich kein staatsrechtliches Interesse, bringen den sozietätsarti- gen Charakter der Reichsfinanzwirtschaft aber besonders deutlich zum Ausdruck’). 1) Vgl. die Denkschrift zum Entwurf des Etatsgesetzes für 1900. Beilage I zu Kapitel 44a der Ausgabe. 2) Beispiele sind der von Preußen übernommene Beitrag von 50 Millionen zu den Herstellungskosten des Nord-Ostsee-Kanals (Reichsgesetz vom 16. März 1886). Andererseits erhält Preußen eine Vergütung für die Verwaltung der Reichsschuld, ferner einen Beitrag zu den Kosten des Seminars für orientalische Sprachen (Reichs- gesetz vom 23. Mai 1887), sowie den Ersatz der Kosten für die zur Abwehr der Rinderpest an der Grenze gegen Rußland und Oesterreich-Ungarn angestellten Gen- darmen und Oberwachtmeister (Ausgabenetat Kap. 7a, Tit. 14); Hessen erhält eine jährliche Rente von 15000 Mark aus Anlaß der Errichtung der festen Rheinbrücke 33*

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