Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 126. Die Ausgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

516 & 127. Die Matrikularbeiträge. 9. Der weitaus wichtigste Unterschied in der Beitragspflicht zu den Ausgaben des Reiches betrifft die Verzinsung und Rückzahlung der Reichsschuld. Zwar haftet das ganze Reich als einheitliches Rechtssubjekt sämtlichen Gläubigern für den vollen Betrag der Schul- den; unter den Mitgliedern des Reiches aber verteilen sich die Lei- stungen, um dieser Haftung zu genügen, in ungleicher Weise Ein großer Teil der Anleihen ist nämlich für Zwecke der Reichsmilitär- verwaltung aufgenommen und trifft aus diesem Grunde Bayern nicht mit; ein anderer Teil ist für Zwecke der Reichspost- und Telegraphen- verwaltung verwendet worden und trifft aus diesem Grunde Bayern und Württemberg nicht mit. Ganz dasselbe gilt von den Schatz- scheinen, welche zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs- fonds der Reichskasse jährlich aufgenommen werden, indem auch von diesen ein Teil für die Reichsmilitärverwaltung und ein an- derer Teil für die Reichspostverwaltung verwendet wird. Hiernach ergeben sich in betreff der Reichsschulden drei Finanzgemeinschaften: diejenige aller Bundesstaaten, diejenige aller Bundesstaaten außer Bayern, und diejenige aller Bundesstaaten mit Ausnahme von Bayern und Württemberg !). 10. Endlich ergibt sich aus den im vorstehenden aufgeführten Verschiedenheiten, daß auch die Deckung eines Defizits, welches sich bei der Finanzverwaltung für eine Wirtschaftsperiode ergeben hat, nicht gleichmäßig auf alle Bundesstaaten zu verteilen ist, sondern daß bei den einzelnen Mindereinnahmen oder Mehrausgaben, aus denen der Fehlbetrag hervorgeht, diejenige Finanzgemeinschaft den Ausfall zu decken hat, welche die betreffende Einnahme oder Ausgabe an- geht. Es kommen hier namentlich in Betracht die Gemeinschaft der Militärausgaben, die Gemeinschaft der Post- und Telegraphenverwal- tung, die Gemeinschaft der Brausteuer und die drei Gemeinschaften der Reichsschulden. Auf ganz analoge Erscheinungen ist oben 8 117, IV S. 384 bei den Einnahmen des Reichs hingewiesen worden. 8 127. Die Matrikularbeiträge ?). I. Die eigentümliche Disharmonie in der Gestaltung des Reichs- finanzwesens, welche sich daraus ergibt, daß das Reich wie jeder an- bei Mainz (Ausgabenetat Kap. 68, Tit. 5); Elsaß-Lothringen einen Beitrag zu den Kosten der Universität Straßburg in Höhe von 400 000 Mark (ebendaselbst Tit. 3). Ferner sind die Beiträge des Reichs zur Herstellung der strategischen Eisenbahnen zu den Kosten des Zollanschlusses von Hamburg und Bremen usw. hier zu er- wähnen. 1) Eine Berechnung der Anteile der drei Gemeinschaften an der Reichsschuld und an dem zur Verzinsung derselben erforderlichen Geldbedarf enthält die Anlage XIX zum Reichshaushaltsetat. 2) Buchner im Archiv f. öffentl. Recht Bd. 27, S. 101, 175. Meine Abhand- lung in der D. Juristenzeitung 1914, S. 1 ff.

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