Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 127. Die Matrikularbeiträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

518 & 127. Die Matrikularbeiträge. in den Etat des folgenden Jahres zu decken. Daher ist ein Versuch des Bundeskanzlers, im Jahre 1868 Matrikularbeiträge über die Höhe des budgetmäßigen Betrages hinaus mit Rücksicht auf die materielle Verpflichtung der Einzelstaaten zur anteilsmäßigen Deckung sämtlicher Ausgaben zu erheben, mit Recht als im Widerspruch mit der Ver- fassung stehend zurückgewiesen worden !), und die Einzelregierungen würden nicht einmal ihren Landesvertretungen gegenüber legitimiert sein, Matrikularbeiträge über den im Reichsbudget festgesetzten Etat hinaus an die Reichskasse zu zahlen. Uebrigens ist die vom Reichs- tage genehmigteErhöhung derMatrikularbeiträge auf Grund der stattgefundenen und ihm mitgeteilten Mehrausgaben wohl zu unterscheiden von der Genehmigung der Etatsüberschreitungen und außeretatsmäßigen Ausgaben selbst (vgl. darüber $ 129). Die Nach- weisung des faktischen Finanzergebnisses hat nur die Bedeutung einer Motivierung für die anderweitige Feststellung der Matrikularbeiträge; die letztere schließt aber nicht die selbständige Prüfung der Not- wendigkeit und Angemessenheit der im Etat nicht vorgesehenen oder nicht in ausreichender Höhe vorgesehenen Ausgaben aus?). lI. Dieses Nebeneinanderbestehen zweier Verpflichtungsgründe für die Entrichtung der Matrikularbeiträge, eines formellen und eines materiellen, hat die Möglichkeit gegeben, die Matrikularbeiträge formell beizubehalten, auch ohne daß ein materielles Bedürfnis für dieselben vorhanden war. Dies ist geschehen durch den oben $ 117 bereits erwähnten $ 8, Abs. 1 des Reichsgesetzes vom 15. Juni 18793), durch das Reichsstempelgesetz vom 1. Juli 1881, $32, durch das Brannt- weinsteuergesetz vom 24. Juni 1887, 8 39, Abs. 1 und durch die an die Stelle dieser Geselze getretenen Reichsgesetze. Diese Bestimmungen standen im Widerspruch mit dem damaligen Wortlaut des Art. 70, sowie mit Art. 38, Abs. 2 der Reichsverfassung; denn es wurden Reichssteuern eingeführt nicht zur Deckung der ge- meinschaftlichen Ausgaben des Reichs, sondern zur Verteilung an die Bundesstaaten. Man hat diesen Widerspruch in sophistischer Weise dadurch verdeckt, daß man im Reichsetat die gesamte Einnahme aus Zöllen und Abgaben als Einnahme und die Ueberweisungen an die 1) Die beiden von dem Ausschusse des Bundesrats für Rechnungswesen unter dem 3. und 15. Juli 1868 in diesem Sinne verfaßten Berichte sind abgedruckt in Hirths Annalen 1869, S. 274—284. 2) Vgl. den Kommissionsbericht des Deutschen Reichstages vom 24. April 1871 (Drucksachen I. Session 1871, Nr. 62). 3) Reichsgesetzbl. 1879, S. 211. Vgl. hierüber die Stenogr. Berichte des Reichs- tages 1879, S. 2177 ff. und 2241 ff. Die Aufnahme der Bestimmung in das Gesetz beruht auf einem von der Kommission des Reichstages genehmigten Antrage, der bei den Verhandlungen als der v. Frankensteinsche bezeichnet worden ist. Eine interessante und lichtvolle Darstellung dieses Systems und seiner Folgen gibt Preuß, Reichs- und Landesfinanzen S. 40. Vgl. ferner Kittel, Die Franken- steinsche Klausel und die deutsche Finanzreform, Würzburg 1894, und meinen Vortrag über die Wandlungen der deutschen Reichsverfassung (Dresden 1895) S. 26 ff.

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