Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 127. Die Matrikularbeiträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 127. Die Matrikularbeiträge. 519 Einzelstaaten als Ausgabe aufführte, obgleich diese durch die Reichs- kasse hindurchfließenden Beträge weder Einnahmen noch Ausgaben des Reiches waren. Da die Ueberweisungen mit alleiniger Ausnahme der Branntweinverbrauchsabgabe, aber aufgehoben und in den seit 1906 erlassenen Steuergesetzen nicht eingeführt wurden (siehe & 117), so braucht auf dieselben hier nicht weiter eingegangen zu werden, zu- mal die schlimmen Folgen derselben vielfach erörtert und von den Bundesregierungen wiederholt anerkannt worden sind. Um den Be- trag der infolge der Aufhebung der Frankensteinschen Klausel und der Einführung zahlreicher neuer Steuern dem Reich zufließenden und ihm verbleibenden Einnahmen verminderte sich das Erfordernis an Matrikularbeiträgen !); es blieben aber immer noch die Zuschüsse der Einzelstaaten zur Bilanzierung des Reichsetats bestehen und bei dem stark wachsenden Bedürfnis erhob sich für die Einzelstaaten von neuem die Gefahr, durch hohe und im voraus nicht sicher zu schätzende Matrikularbeiträge an ihrer Finanzwirtschaft schwer zu überwindende Störungen zu erleiden. Zur Abwendung dieser Mißstände brachte das Finanzgesetz vom 3. Juni 1906, 8 4 (Reichsgesetzbl. S. 621) den neuen Grundsatz, daß wenn die aufzubringenden Matrikularbeiträge in einem Rechnungsjahr den Sollbetrag der Ueberweisungen um mehr als 40 Pfennig auf den Kopf der Bevölkerung übersteigen, die Erhebung des Mehrbetrages ausgesetzt wird, und, soweit sich ein solcher Mehrbetrag auch nach der Rechnung ergibt, dessen Erhebung erst im Juli 1909 stattfinden soll, sofern nicht durch Etatsgesetz etwas anderes bestimmt wird. Diese Anordnungen ermöglichen den Einzelstaaten, in ihrem Haushalt mit einer bestimmten Höhe des von ihnen zu zahlenden Matrikularbei- trags zu rechnen; aber sie wurden Schuldner des Reichs für dieihnen gestundeten Beträge, und ihre verfassungsmäßige Verpflichtung zur Deckung der Fehlbeträge der Reichswirtschaft blieb bestehen und konnte sie in ungünstigen Jahren empfindlich treffen. In der Tat wuchs die Schuld der Einzelstaaten an dasReich für diein den Jahren 1906 —1908 gestundeten Matrikularbeiträge auf fast 146 Millionen Mark an, und die Fehlbeträge der Reichswirtschaft von 1907 und 1908 be- trugen fast 136 Millionen Mark. Es war unmöglich, diese Summen von den Einzelstaaten zu erheben, und es blieb nichts anderes übrig, als diese beiden Beträge auf dasReich zu übernehmen, d.h. sie durch eine Anleihe zu decken?). Dadurch wurde — zunächst nur für einen konkreten Fall — den Matrikularbeiträgen eine finanzrechtliche Be- deutung beigelegt, welche von der in der Reichsverfassung Art. 70 be- stimmten erheblich abweicht. Sie werden aus einem beweglichen 1) Die Ueberweisungen, welche 1903 noch 542 Mill. Mk. betrugen, sanken im Etatsges. v. 1904 auf 196 Mill. Mk. und die Matrikularbeiträge von fast 566 Mill. Mk. auf 236 Mill. Mk. 2) Nachtragsetat vom 27. Dezember 1909, Reichsgesetzbl. S. 989.

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