Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzwirtschaft des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 127. Die Matrikularbeiträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 127. Die Matrikularbeiträge. 521 Im Jahre 1868 beschloß der Bundesrat des Norddeutschen Bundes, daB die sortsanwesende staatsangehörige Bevölkerung« der Berechnung der Matrikularbeiträge zugrunde zu legen sei'). Ab- gesehen von dem Bedenken, ob es sachlich irgendwie berechtigt ist, bei der Verteilung der Beiträge die Staatsangehörigkeit der in den Gebieten der Einzelstaaten sich aufhaltenden Personen in Be- tracht zu ziehen?), ist durch dieses Verfahren die Inkongruenz ent- standen, daß bei der Verteilung der Matrikularbeiträge ein anderer Maßstab zur Anwendung kam, wie bei der Abrechnung unter den Zollvereinsstaaten. Man hat daher den ursprünglichen Berechnungs- modus wieder verlassen und nach einem im Bundesrat zuerst für das Jahr 1874 getroffenen und vom Reichstage gebilligten Uebereinkommen den Grundsatz zur Anerkennung gebracht, daß die ortsanwesende Bevölkerung (ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit) der Berech- nung zugrunde zu legen sei?). Solange die Erträge der Zölle und ge- wisser Steuern mit den Matrikularbeiträgen zur Kompensation kamen, war die Zugrundelegung einer und derselben Bevölkerungsziffer für beide Verteilungen selbstverständlich, und der Bundesrat hat demge- mäß am 28. März 1882 den Beschluß erneuert, daß die definitive Fest- stellung der Matrikularbeiträge, ebenso wie die Abrechnung über die gemeinsamen Zoll- und Steuereinnahmen nach Maßgabe der orts- anwesenden Bevölkerung zu erfolgen habe‘). IV. Infolge der sozietätsmäßigen Gestaltung der Finanzwirtschaft des Reiches besteht zwischen der Reichskasse und den Landeshaupt- kassen ein dauerndes Abrechnungsverhältnis. Einerseits erheben die Staaten für Rechnung des Reiches Einnahmen an Zöllen, Verbrauchs- abgaben, Wechsel- und Stempel-Steuern, Erbschaftssteuer usw., Gebüh- ren und anderen Verwaltungseinnahmen, welche nebst den Aversen für Zölle und Verbrauchsabgaben, beziehentlich für die Biersteuer, und den Matrikularbeiträgen, sowie den etwa aus der Reichskasse emp- fangenen baren Vorschüssen und den von einzelnen Staaten zu lei- stenden Präzipualbeiträgen das Debet der Landeskassen bilden; an- dererseits leisten sie für Rechnung des Reiches Ausgaben, insbesondere diejenigen Staaten, welche eigene Heeresverwaltung führen; und sie haben Ansprüche auf Erstattung der von ihnen für Rechnung des Reiches geleisteten Zahlungen, auf die ihnen zur Vergütung der Er- 1) Nach diesem Maßstabe ist in dem Bundesetat für 1870 die Veranschlagung erfolgt (Drucksachen des Reichstages 1869, Nr. 69 a. E., S. 246). 2) Der Reichstag sprach sich in einer Resolution dagegen aus (Stenogr. Ber. 1871, II. Sess. Bd. I, S. 647). 5) Vgl. die Berechnung der definitiven Höhe der Matrikularbeiträge in der „Ueber- sicht der Ausgaben und Einnahmen usw.“ für das Jahr 1874, Anlage V, S. 125. 4) Der Reichskanzler ist nicht verpflichtet, die Matrikularbeiträge in ihrem vollen budgetmäßigen Betrage zu erheben. Liefern die sogenannten eigenen Reichs- einnahmequellen unerwartete Ueberschüsse, so können die Matrikularbeiträge teilweise unerhoben bleiben, nur müssen alle Staaten in dieser Beziehung gleichmäßig behandelt werden.

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