Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 128. Bedeutung und Feststellung des Haushaltsetatsgesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

528 8 128. Bedeutung und Feststellung des Haushaltsetatsgesetzes. 9. Aus den erwähnten Vorschriften des Art. 69 in Verbindung mit der Anordnung des Art. 70, Abs. 1 der Reichsverfassung, daß die ge- meinschaftlichen Ausgaben in der Regel für ein Jahr bewilligt werden, ergibt sich der Grundsatz, daß nach dem Ablauf des Etatsjahres das Budget seine Kraft verliert und nicht als Normalbudget bis zur gesetzlichen Feststellung eines neuen Etats fortwirkt. Es ist ferner das Bewilligungsrecht für alle gemeinschaftlichen Ausgaben anerkannt, ohne daß hinsichtlich des Ordinariums eine andere staatsrechtliche Behandlung wie hinsichtlich des Extraordinariums vorgesehen worden ist '). III. Ueber die Form des Etatsgesetzes enthält die Reichsver- fassung keine Bestimmung, obwohl nicht verkannt werden kann, daß dies ein Gegenstand von siaatsrechtlicher Bedeutung ist. Die gegen- wärtig beobachteten Grundsätze sind im Anschluß an das in Preußen und dem Norddeutschen Bunde befolgte Verfahren durch die Praxis herausgebildet und traditionell festgehalten worden ?). Es sind folgende Punkte hervorzuheben: 1. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats, und dem Etat selbst, welcher als An- lage beigefügt ist. Das Gesetz kann materiell inhaltlos sein und sich darauf beschränken, zu konstatieren, daß der Etat in Ausgabe und Einnahme auf so und so viel Mark festgestellt ist, wobei herkömmlicher- weise die Summen der fortdauernden und der einmaligen und außer- ordentlichen Ausgaben geirennt angegeben werden. Es kann das Gesetz aber überdies Anordnungen enthalten, welche mit der Finanzwirtschaft zwei Jahresetats vorgelegt werden, ist unerheblich, da in dem Wortlaut der Reichs- verfassung ein Verbot eines solchen Verfahrens keinen Ausdruck gefunden hat. Vgl. auch G. Meyer, Staatsrecht $ 209, Anm. 3. 1) Der Art. 71, Abs. 2 der Reichsverfassung entzog bis zum 31. Dezember 1871 die Ausgaben für das Reichsheer der Bewilligung seitens des Bundesrates und des Reichstages. Die Aufstellung des Militäretats war vielmehr nach Art. 62 für diese Uebergangszeit dem Kaiser überlassen, welchem zur Bestreitung des Aufwands für das gesamte deutsche Heer jährlich soviel mal 225 Taler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Art. 60 der Reichsverfassung beträgt, zur Verfügung gestellt worden sind. Der Kaiser war aber verpflichtet, den Etat über die Ausgaben für das Heer, nach Titeln geordnet, dem Bundesrate und dem Reichstage zur Kenntnisnahme und zur Erinnerung vorzulegen; Bundesrat und Reichstag, die einander in dieser Hinsicht ganz gleich gestellt waren, hatten demnach auch hinsichtlich der Heeresverwaltung das Recht der Kontrolle und Kritik, nicht aber der Verweigerung von Ausgaben innerhalb der Grenzen des Pauschquantums. Durch das Gesetz vom 9. Dezember 1871 wurde die Fortgeltung dieser Bestimmungen bis zum Ende des Jahres 1874 ausgedehnt. Gegenwärtig ist Art. 71, Abs. 2 der Reichs- verfassung ohne Bedeutung. 2) Während in Preußen jetzt das Gesetz vom 11. Mai 1898 (Gesetzsammlung S. 77) die Rechtsregeln über den Staatshaushalt kodifiziert hat, fehlt es bisher noch an einem entsprechenden Gesetz über den Haushalt des Reichs. Die Vorschriften des preußischen Gesetzes lassen sich nur teilweise und mit Vorsicht auf das Reich analog übertragen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation