Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 128. Bedeutung und Feststellung des Haushaltsetatsgesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 128. Bedeutung und Feststellung des Haushaltsetatsgesetzes. 533 Bewilligung, ohne welche die Reichsregierung zur Leistung dieser Aus- gaben überhaupt nicht ermächtigt ist. Die anderen dürfen nicht ohne Zustimmung des Bundesrats vom Reichstag oder ohne Zustimmung des Reichstages vom Bundesrat aus dem Etat gestrichen werden ''). Ihre Bewilligung ist eine staatsrechtliche Pflicht des Reichstages und hat nicht den Charakter einer Zahlungsermächtigung für die Regierung, sondern eines Anerkenntnisses der Notwendigkeit oder Ange- messenheit der Ausgabe. Der eigentliche Rechtsgrund derselben ist unabhängig vom Etat in Reichsgesetzen oder Verträgen gegeben. Formell unterliegen zwar auch alle diese Ausgaben der »Bewilli- gung« des Reichstages, da das Etatsgesetz, wie jedes andere Gesetz, kein Wort, keine Zahl, überhaupt nichts enthalten kann, was nicht die Zustimmung des Reichstages gefunden hat; materiell aber ist diese Bewilligung keine wahre Bewilligung, weil der Reichstag nicht befugt ist, sie zu versagen. Die Reichsverfassung enthält auch keine Anordnung, aus welcher ein freies, ungebundenes Bewilligungsrecht des Reichstages zu entnehmen wäre. Art. 69 bestimmt, daß alle Ein- nahmen und Ausgaben für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushaltsetat gebracht werden, und charakterisiert hierdurch die Bedeutung und das Wesen des Etats als eines Voranschlags. Art. 69 be- stimmt ferner, daß der Etat durch ein Gesetz festgestellt werden soll und normiert dadurch die Form, in welcher dieser Voranschlag seine definitive Gestalt erhält, und den Anteil, welcher dem Reichs- tage hierbei gebührt. Art. 71 endlich stellt als einen »Grundsatz«, wel- cher bei der Feststellung des Etats zu befolgen ist, den hin, daß die Ausgaben in der Regel für ein Jahr, in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Dieser Grundsatz bezieht sich daher auf die Zeit, für welche eine Ausgabe bewilligt wird; die Dauer der Bewilligung allein bildet den Gegenstand der Anordnung des Art. 71. Dagegen spricht dieser Artikel keineswegs von den V or- aussetzungen, unter denen eine Ausgabe der Bewilligung be- darf, und noch viel weniger ist darin die Regel enthalten, oder voraus- gesetzt oder auch nur angedeutet, daß die Bewilligung des Reichs- tages die notwendige und unerläßliche Voraussetzung sei für die Be- fugnis der Reichsregierung, überhaupt irgend eine Ausgabe zu leisten. V. Was die Einnahmen des Reiches anlangt, so spricht die Reichsverfassung von einer Bewilligung derselben seitens des Reichstages oder durch das Etatsgesetz nicht. Die Einnahmen des 1) Durch diese Unterscheidung wird v. Mayr (Handwörterbuch der Staatswissen- schaften Bd. 6, S. 370) verleitet, den Etat zu charakterisieren als „ein Mosaik spezial- gesetzlicher Sanktionen und bloßer rechnerischer Konsequenzen anderweitiger Grund- lagen- oder Spezialgesetzgebung“. Gesetzgebung im materiellen Sinn ist aber die Bewilligung willkürlicher Ausgaben Mangels eines Rechtsinhalts nicht; und Gesetz im formellen Sinn ist das Etatsgesetz in allen seinen Teilen, auch hinsichtlich der schon durch andere Gesetze begründeten Ausgaben und Einnahmen.

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