Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 128. Bedeutung und Feststellung des Haushaltsetatsgesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 128. Bedeutung und Feststellung des Haushaltsetatsgesetzes. 535 entschädigung vom 8. Juli 1872, Art. IV (Reichsgesetzbl. S. 290) zur Anerkennung gebracht worden, indem daselbst bestimmt wurde: »Die Einnahmen aus der Veräußerung der entbehrlich werden- den Festungsgrundstücke oder solcher Grundstücke, welche nach der Wiederherstellung und Vervollständigung der Festungen im Besitze der Militärverwaltung verbleiben, oder welche aus Reichs- mitteln in Gemäßheit dieses Gesetzes erworben werden, dürfen nur unter Genehmigung des Bundesrates und des Reichstages verausgabt werden und sind, sofern diese Genehmigung nicht anderweitig erfolgt ist, in dem nächsten Reichs- haushaltsetat in die zur Deckung der gemeinschaftlichen Ausgaben bestimmten Einnahmen einzustellen.« | Eine generelle und ganz umfassende Regelung hat dieser Punkt aber durch die 8$ 10—12 des Reichsgesetzes vom 25. Mai 1873 (Reichs- gesetzbl. S. 115) erhalten. Gemäß der im Art. 79 der Reichsverfassung enthaltenen Regel ist im $ 10 a. a. O. angeordnet worden, »daß alle Einnahmen aus der Veräußerung vonGrundstücken, Materialien, Uten- silien oder sonstigen Gegenständen, welche sich im Besitz der Reichs- verwaltung befinden, fürjedes Jahr veranschlagt undauf den Reichshaushaltsetat gebracht werden müssen«. Diese Bestimmung dient zunächst dem Zweck, daß der Etat eine vollständige Uebersicht der zu erwartenden Einnahmen liefern soll, und sie schneidet der Regierung eine außeretatsmäßige Einnahme, über deren Verwendung keine Verfügung getroffen ist, ab; sie gibt aber zugleich dem Bundesrate und dem Reichstage die Befugnis, die in Aussicht genommenen Veräußerungen zu prüfen und zwar nicht bloß in der Beziehung, ob die daraus zu erwartenden Einnahmen richtig veranschlagt sind, sondern auch hinsichtlich der Zulässigkeit der Ver- äußerungen selbst. Hieraus ergibt sich das Recht des Bundesrates und des Reichstages, die Veräußerungen von Verwaltungseigentum des Reiches zu genehmigen, beziehentlich zu untersagen. Dem entsprechend bedürfen auch die Ueberschreitungen solcher Einnahme- etats und außeretatsmäßige Einnahmen aus der Veräußerung der er- wähnten Gegenstände der nachträglichen Genehmigung des Bundes- rates und desReichstages. Ein mit Verletzung dieser Gesetzesvorschrift abgeschlossener Verkauf erlangt nur durch vorhergehende Ermäch- tigung oder nachfolgende Genehmigung des Bundesrats und des Reichs- tags zivilrechtliche Gültigkeit. Sowie der Bevollmächtigte nur innerhalb des Umfangs der ihm erteilten Vollmacht den Vollmachtgeber durch Rechtsgeschäfte verpflichten kann, so ein Staatsbeamter nur innerhalb seiner Zuständigkeit. Die letztere wird durch das Gesetz bestimmt. Wenn die Zuständigkeit eines Beamten, gewisse Geschäfte abzuschließen, an bestimmte Bedingungen und Voraussetzungen gesetzlich gebunden ist, so sind dadurch die Grenzen gezogen, innerhalb deren allein der Beamte ermächtigt ist, diese Geschäfte mit zivilrechtlicher Wirksam-

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