Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 97. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

50 8 97. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches. und vollständig ausgeschlossen. Dagegen ist das Reich kompetent, ein Gesetz über die Erklärung des Bundesgebietes oder eines Teiles desselben in Kriegszustand zu erlassen, welches auch für Bayern Geltung haben würde. Diese in Art. 4, Ziff. 14 begründete Kompetenz ist im Vertrage vom 25. November 1870, III, $ 5, Ziff. VI ausdrück- lich anerkannt worden. Dem Ausschluß des Rechts des Kaisers zur Erklärung des Kriegs- zustandes entspricht es, daß der König von Bayernin seinem Staatsgebiete zur Ausübung desselben befugt ist. Demgemäß hat das Reichsgesetz vom 22. April 1871, 8 7 (Reichsgesetzbl. S. 89) bestimmt, daß an Stelle des 8 4 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch für Bayern es bis auf weiteres bei den einschlägigen Bestimmungen des Militärstrafrechts, sowie bei den sonstigen Vorschriften über das Standrecht sein Bewenden hat, und ebenso ist in das Gerichts- verfassungsgesetz Art. 16 die Klausel aufgenommen worden, daß von diesem Artikel die gesetzlichen Bestimmungen über Standrechte nicht berührt werden. In Bayern ist das Gesetz über den Kriegszustand vom 5. November 1912 ergangen (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 1161), welches in materieller Hinsicht sich an das preußische Gesetz vom 4. Juni 1851 anschließt '). | 4. Durch das Reichsgesetz vom 30. Mai 1892 (Reichsgesetzbl. S. 667) sind besondere Bestimmungen über die Vorbereitung des Kriegs- zustandes in Elsaß-Lothringen ergangen, welche ebenfalls nur bis zum Erlaß des im Art. 68 der Reichsverfassung in Aussicht genommenen Gesetzes gelten sollen. Sie betreffen nur den Fall eines Krieges oder eines unmittelbar drohenden feindlichen Angriffes, nicht den Fall eines Aufruhrs. Das Wesentliche besteht darin, daß jeder oberste Militärbefehlshaber, wenn er mindestens in der Dienststellung eines Stabsoffiziers sich befindet, zum Zweck der Verteidigung in dem ihm unterstellten Orte oder Landesteille vorläufig die Ausübung der vollziehenden Gewalt übernehmen kann. Erhataber unverzüg- lich die Entscheidung des Kaisers über die Verhängung des Kriegs- zustandes einzuholen. Die Maßregel hat daher in allen Fällen eine ganz vorübergehende Dauer; entweder tritt der Kriegszustand auf Grund kaiserlicher Anordnung an ihre Stelle oder sie wird beseitigt. Die Uebernahme erfolgt durch eine, in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machende Erklärung des obersten Militärbefehlshabers gegenüber der Zivilverwaltungsbehörde des betreffenden Ortes oder Landesteiles. Die Wirkung dieser Erklärung besteht darin, daß die Zivilverwaltungs- und Gemeindebehörden den Anordnungen und Auf- trägen der Militärbefehlshaber Folge zu leisten haben. Die Verant- wortlichkeit für ihre Anordnungen und Aufträge tragen die Militär- befehlshaber. 1) Vel über das in Bayern geltende Recht Seydel-Graßmann, Bayr. Ver- waltungs-Recht S. 253 ig.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation