Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 129. Die Wirkungen des Etatsgesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 129. Die Wirkungen des Etatsgesetzes. 537 dem gesetzlich festgestellien Haushaltsetat zukommen. Dieselben sind daher auf wissenschaftlichem Wege aus der juristischen Natur des Etats herzuleiten. Hier treten nun die praktischen Konsequenzen des Satzes, daß der Etat, obgleich er formell in derselben Art wie ein Ge- setz festgestellt wird, dennoch materiell kein Gesetz, sondern ein Wirt- schaftsplan ist, zutage. Der Etat enthält keine Rechtsregel, keinen Befehl und kein Verbot, sondern nur Zahlen von höchst verschie- denartiger Bedeutung, welche nur in dem einen Punkt miteinander zusammenhängen, daß sie die Finanzwirtschaft des Reiches betreffen und in ihrer Gesamtheit dieselbe darstellen. Es ist daher auch zu unterscheiden zwischen den Wirkungen, welche der Haushaltsetat als Ganzes hat, und welche sich an die einzelnen Positionen knüpfen. I. Der Reichshaushaltsetat als Ganzes ist das von den höchsten Organen der Reichsgewalt festgestellte Programm der Reichs- verwaltung. Seine Bedeutung reicht über die Sphäre des Finanz- wesens weit hinaus. Die wirtschaftliche Ordnung des Staatshaushalts könnte auch erreicht werden, wenn man für jeden Verwaltungszweig der Regierung ein Pauschquantum zuwiese oder gar in einer einzigen Gesamtsumme die Geldmittel, welche der Regierung zur Verfügung gestellt werden sollen, bewilligte; solche, nach dem Belieben der Re- gierung zu verwendende Pauschsummen sind aber weit davon ent- fernt, ein Budget zu bilden'). Bei der Aufstellung des Haushaltsetats ist die Tendenz nicht lediglich auf die finanzielle Ordnung gerich- tet; die Prüfung beschränkt sich nicht darauf, ob die Einnahmen es die Einrichtung und die Befugnisse des Rechnungshofes vorgelegt, welcher einige darauf bezügliche Bestimmungen enthielt (Drucksachen des Reichstages 1872, Nr. 10). Ueber denselben kam ein Einverständnis zwischen Bundesrat und Reichstag nicht zustande, und zwar zum großen Teil wegen der hinsichtlich des materiellen Etats- rechts bestehenden Verschiedenheit der Ansichten. Um diese Hindernisse zu be- seitigen, wurde dem Reichstage im Jahre 1873 ein Gesetzentwurf betreffend die Verwaltung derEinnahmen undAusgaben desReiches(Druck- sachen Nr. 116) vorgelegt, der aber nicht zur Erledigung kam. Auch in den folgen- den Jahren bis zur Session von 1877 wurden die Gesetzentwürfe über den Rechnungs- hof und über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reiches dem Reichs- tage wiederholt vorgelegt, jedoch ohne Erfolg. Kritische Bemerkungen zu diesem Entwurf nebst Gegenvorschlägen hat Joöl in Hirths Annalen 1895, S. 81 ff. ver- öffentlicht. Auch das Kontrollgesetz vom 21. März 1910 (siehe unten $ 131) enthält darüber nichts. 1) Dem Finanzrecht mancher außerdeutschen Staaten liegt eine derartige Auffassung zum Teil zugrunde. Die gesamten Einnahmen des Staats stehen alsdann zur Verfügung der Volksvertretung; die letztere erteilt den Ministern für die Be- dürfnisse ihrer Ressorts, oder in näherer Spezialisierung für gewisse besondere Aus- gaben, einen „Kredit“ und weist zur Deckung desselben einen entsprechenden Be- trag aus den Einnahmen an (Appropriation). Dem preußischen Budgetrecht und dem auf demselben beruhenden Budgetrecht des Deutschen Reiches sind derartige Ein- richtungen und Rechtsvorstellungen völlig fremd. Weder der Etat im ganzen noch die einzelnen Positionen desselben sind „Kredite“, welche der Reichstag den Ver- waltungen gewährt. Reichstag und Reichsverwaltung stehen sich nicht als Gläubiger und Schuldner gegenüber.

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