Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 97. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

S 98. Die Gemeinschaft der Lasten und Ausgaben für die bewaffnete Macht. 51 Ueber die getroffenen Verfügungen muß dem Bundesrat und Reichstag sofort, beziehungsweise bei ihrem nächsten Zusammentreten Rechenschaft gegeben werden. 8 98. Die Gemeinschaft der Lasten und Ausgaben für die bewaffnete Macht. Weder die Einheitlichkeit der Militärgesetze und Heereseinrich- tungen noch der Oberbefehl des Kaisers über die Truppen der Einzel- staaten würden genügen, um die übereinstimmende und gleichmäßige Kriegstüchtigkeit und Vollzähligkeit der einzelnen Kontingente zu sichern, wenn die Einzelstaaten von der mangelhaften oder unvoll- ständigen Durchführung der Militärgesetze materielle Vorteile hätten. Die eigentliche Bürgschaft für die »Einheitlichkeit des Heeres« und für die Gleichartigkeit seiner Bestandteile, die fundamentale Basis der Reichskriegsverfassung, durch welche alle anderen Einrichtungen erst Festigkeit und Halt gewinnen, ist daher in dem weitreichenden Prinzip des Art. 58 der Reichsverfassung zu erblicken: »Die Kosten und Lasten des gesamten Kriegswesens des Reichs sind in allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu tragen, so daß weder Bevorzugungen noch Prä- gravationen einzelner Staaten oder Klassen grundsätzlich zulässig sind. In diesem Satze sind allerdings zwei sehr verschiedene Dinge durcheinander geworfen: die gleichmäßige Verteilung der Lasten auf die Bundesstaaten und die gleichmäßige Verpflichtung der Angehörigen der Bundesstaaten zur Leistung von Militärdiensten und Militärlasten. Das letztere Prinzip hat lediglich die Bedeutung eines verfassungsmäßigen Programmes für die Militärgesetzgebung des Reiches; das erstere dagegen ist in der Reichsverfassung selbst effektiv durchgeführt und für das Verhältnis des Reiches zu den Einzelstaaten hinsichtlich des Militärwesens, ja hinsichtlich des gesamten Verfassungs- baues des Reiches von maßgebender Bedeutung. Nur dieses Prinzip steht hier zur Erörterung. Ohne die Durchführung dieses Grund- satzes von der gleichen Verteilung der Lasten wären auch die Militär- konventionen mit Preußen schwerlich abgeschlossen worden; dieselben waren nur deshalb möglich, weil sie die materiellen Leistungen der Einzelstaaten für Heer und Marine unverändert ließen. Der erwähnte Grundsatz ist so wesentlich und überdies so sehr in der Billigkeit begründet, daß er auch für Bayern volle und unbeschränkte An- wendung erhalten hat und nur die Art und Weise seiner Ausführung ist für Bayern anders wie für die übrigen Staaten geregelt worden. In dem Bündnisvertrage vom 25. November 1870, Ill, 85 ist fest- gesetzt, daß Art. 58 der Reichsverfassung für das Königreich Bayern gültig ist, jedoch den Zusatz erhält: »Der in diesem Artikel bezeich- neten Verpflichtung wird von Bayern in der Art entsprochen, daß es

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