Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 129. Die Wirkungen des Etatsgesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 129. Die Wirkungen des Etatsgesetzes. 947 nicht verbrauchten Fonds können überdies nicht in das Unendliche aufbewahrt und rechnungsmäßig fortgeführt werden wegen der Mög- lichkeit, daß noch nachträgliche Zahlungen a conto früherer Jahres- etats erforderlich werden könnten, sondern sie sind gemäß der Instruk- tion für die preußische Oberrechnungskammer vom 18. Dezember 1824, $ 24, die provisorisch auch für den Rechnungshof des Deutschen Rei- ches bindende Kraft hat, am Ende des zweiten Jahres als erspart zu berechnen. Eine Abweichung von dieser engen Begrenzung der Rest- verwaltung tritt nur dann ein, wenn der Etat selbst Ausgabenpositio- nen für übertragbar von einem Jahr auf das andere erklärt‘). Als solche Fonds gelten alle Baufonds und alle zu einmaligen Ausgaben bewilligten Summen. Bei der Kommissionsberatung über den Gesetzentwurf betreffend die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben usw. im Jahre 1874 wurden die in der Praxis befolgten Grundsätze und die Maßregeln zur möglichsten Einschränkung der Restverwaltung erörtert und unter Zustimmung der Regierungsvertreter in den Abänderungsvorschlägen der Kommission formuliert ?). Der umgearbeitete Entwurf der Re- gierung hat diese Vorschläge im wesentlichen aufgenommen und liefert dadurch einen Ueberblick über die tatsächlich befolgten Regeln°®). Hiernach ist im allgemeinen eine abgesonderte Rest- verwaltung beseitigt; bei den von einem Jahre in das andere übertrag- baren Fonds ist die Verwaltung der Ausgabenreste mit der laufenden Verwaltung vereinigt und der Nachweis über die Verausgabung der Reste in der Rechnung des folgenden Jahres ungetrennt von den Ausgaben der laufenden Verwaltung zu führen *). Fonds, bei denen eine Uebertragung von einem Jahre in das andere zulässigist, sind nur alle Ba u fonds, ferner die zu einmaligen Ausgaben bewilligten, und endlich solche Fonds, für welche die Uebertragbarkeit im Etat ausdrücklich anerkannt ist. 1) Nach einer am 27. April 1871 beschlossenen Resolution des Reichstages soll bei Aufstellung des Etats hinsichtlich der übertragbaren Titel derselben jedesmal erkennbar gemacht werden, wieviel von den übertragbaren Fonds in dem Vorjahre wirklich verwandt und wie viel daher von demselben für das laufende Jahr noch disponibel ist (Stenog. Berichte S. 419—424),. Die Reichsregierung hat ihre Zu- stimmung dazu erklärt und dementsprechend diese Nachweisungen für die aus dem Jahre 1870 disponibel gebliebenen Bestände der Marine- und Telegraphenverwaltung pro 1871 schon am 2. November 1871 gegeben (Drucksachen II. Sess.,; 1871, Nr. 36). 2) Vgl. Drucksachen 1874, Nr. 108, S. 17 ff., 37 ff. Auszugsweise abgedruckt bei v. Rönne II, 1, S. 166 ff. 3) Vgl. den Entwurf von 1877 (Drucksachen Nr. 115), $S 26 ff., und dazu die Motive S. 19 ff. 4) Nach 8 32 des Entwurfes sind aber bei diesen Fonds in der Rechnung der Reichshauptkasse gesondert nachzuweisen 1. der in dem betreffenden Jahre ausge- gebene Betrag, 2. der auf das folgende Jahr übertragene Bestand, 3. der aus dem Vorjahre übernommene Bestand. Die Regeln über die Restverwaltung sind jetzt in dem preuß. Gesetz vom 11. Mai 1898, $ 42 ff., in dem angegebenen Sinne kodifiziert worden; sie kommen auch auf die Verwaltung des Reichs zur Anwendung, wenn- gleich es gegenwärtig noch an einem ähnlichen Gesetz über den Reichshaushalt fehlt.

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