Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 129. Die Wirkungen des Etatsgesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

548 8 129. Die Wirkungen des Etatsgesetzes. Die bis zum Jahresabschluß nicht verwendeten Beträge bleiben für die in den beiden nächstfolgenden Jahren unter demselben Titel zahlbar werdenden Ausgaben neben dem laufenden Etats-Soll zur Verfügung, insofern nicht eine ausdrückliche Bemerkung zum betreffenden Titel eine Uebertragung auf längere Zeit gestattet‘. Nur für die Ausgaben für das Heer besteht mit Rücksicht darauf, daß die Militärverwaltung nicht vom Reich selbst geführt wird und demgemäß Abrechnungen zwischen der Reichshauptkasse und den betreffenden Landeskassen erforderlich sind, auch hinsichtlich derjenigen Ausgabefonds, welche nicht von einem Jahre in das andere übertragbar sind, eine Restperiode von 6 Monaten nach dem Bücherabschluß. Jedoch dürfen während der Restperiode auf die noch offen gehaltenen Fonds keine Ausgaben für das laufende Jahr und andererseits auf die Fonds des letzteren keine aus den offen gehaltenen Fonds zu bestreitende Ausgaben an- gewiesen werden ?). b) Die Vorschußverwaltung ist im allgemeinen untersagt und höchstens insoweit zulässig, als sie lediglich als verfrühte Zahlungs- leistung, als Kassenauslage, erscheint. Besonders wichtig aber ist es, die Vorschußverwaltung von den Etatsüberschreitungen zu unterscheiden, da die letzteren sich leicht unter dem Deckmantel der ersteren verbergen können. Der entscheidende Gesichtspunkt ist hier derselbe wie bei der Auseinanderhaltung der Restverwaltung von den Ausgabenersparnissen. Wenn die laufenden Verwaltungsbedürfnisse eines Jahres in größerem Umfange, resp. mit der Aufwendung größerer Geld- mittel, als der Etat dafür auswirft, befriedigt werden, so liegt stets eine Etatsüberschreitung vor, selbst wenn die gegründetste Hoffnung vorhanden ist, daß gerade mit Rücksicht auf die vollständigere Be- friedigung im folgenden Jahre ein geringerer Betrag als der gewöhn- lich dafür im Etat ausgesetzte genügen werde®). Auch wenn diese Hoffnung sich wirklich erfüllt, liegt im ersten Jahre eine Etatsüber- schreitung, im:zweiten eine Ausgabenersparnis vor, die sich im finan- ziellen Resultate kompensieren, aber nicht staatsrechtlich gegenseitig 1) Entwurf 8 26. 2) Entwurf S 28. 3) Daher können z. B. Ausgaben der Telegraphenverwaltung zur Vermehrung von Telegraphenleitungen oder zur Anschaffung von Grundstücken u. dgl. über den etatsmäßigen Betrag hinaus oder Mehrausgaben der Marineverwaltung für Schiffs- verpflegung, Materialien und Inventarien u. dgl., welche für das Bedürfnis des laufen- den Jahres verwendet werden, nicht als Vorschüsse, sondern als Etatsüberschrei- tungen angesehen werden. Ein hiervon abweichendes Verfahren der Jahre 1867—1869 ist vom Rechnungshof mit Recht gerügt und die Inkorrektheit von der Reichsregie- rung anerkannt worden. Vgl. die Denkschrift vom 6. Mai 1872 zu dem Gesetzent- wurf, betreffend die Regelung des Reichshaushalts vom Jahre 1871, S. 8 (Drucksachen des Deutchen Reichstags III. Session 1872, Nr. 59) und das Monitum des Rechnungs- hofes vom 11. Juni 1871 (ebendaselbst Nr. 110). Infolgedessen wurde das Reichsgesetz vom 29. März 1873 (Reichsgesetzbl. S. 59) erlassen, welches für die Etatsüberschrei- tungen „Indemnität“ bewilligte und Deckungsmittel anwies.

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