Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 129. Die Wirkungen des Etatsgesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 130. Die Verwaltung ohne Etatsgesetz. 549 aufheben können. Es würde vielmehr in einem solchen Falle die Ge- nehmigung des Reichstages zur Etatsüberschreitung des einen Jahres einzuholen, und andererseits die entsprechende Minderausgabe des fol- genden Jahres zu seiner Kenntnis zu bringen sein, in keinem Falle aber eine derartige Pseudo-Vorschußverwaltung durch mehrere Jahre fortgeführt werden dürfen. Wenn dagegen für Bedürfnisse des folgen- den Jahres bereits vorsorgliche Abhilfe geschaffen und dafür eine Zahlung a conto des Etats des folgenden Jahres geleistet wird, so ist dies eine mit den Regeln des Budgetrechts vereinbare Vorschußver- waltung, die nicht den finanziellen Wirtschaftsplan, sondern bloß das Kassen- und Abrechnungswesen berührt. Es darf demnach eine Vor- schußleistung nur bei solchen Kassen vorkommen, welche mit Be- ständen abschließen dürfen, und es sind die vorhandenen Bestände als Aktiva in einer den geleisteten Vorschüssen entsprechen- den Höhe nachzuweisen, so daß die Vorschüsse rechnungsmäßig nicht als Mehrausgaben erscheinen‘). Eine derartige Vorschußverwaltung kommt namentlich in ausgedehntem Maße bei der Armeeverwaltung vor, welche in billigen Jahren Naturalien-Reservevorräte zum Zweck der Truppenverpflegung ansammelt und sie in Teurungsjahren mit zur laufenden Konsumtion zieht und dann bei günstiger Konjunktur wieder ergänzt oder vermehrt’). Ueberdies muß freilich die Gefahr dafür übernommen werden, daß der Etat des folgenden Jahres für das frag- liche Verwaltungsbedürfnis auch in der Tat einen Betrag auswerfen wird, was aber bei den fortdauernden Ausgaben keinem Bedenken unterliegt. Auch diese Beschränkungen können übrigens durch ausdrückliche Anordnungen des Etatsgesetzes aufgehoben und die Ueberschreitung des etatsmäßigen Betrages des einen Jahres kann a conto der Etats- summe des folgenden Jahres gestattet werden. S 130. Die Verwaltung ohne Etatsgesetz’). I. Trotzdem Art. 69 der Reichsverfassung mit apodiktischer Be- stimmtheit sagt, daß der Reichshaushaltsetat vor Beginn des Eitats- jahres durch ein Gesetz festgestellt wird, so ist doch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß das Etatsgesetz tatsächlich vor Beginn des Etatsjahres nicht zustande kommt. Der Grund für den Eintritt einer solchen Eventualität kann darin liegen, daß die Uebereinstimmung des Bundesrats und des Reichstags über den Inhalt des Etatsgesetzes nicht zu erzielen ist; denn die Reichsverfassung kennt kein rechtliches Mit- 1) Vgl. Instruktion für die Oberrechnungskammer vom 18. Dezember 1824, $ 23. 2) Vgl. Drucksachen des Reichstages 1872, Nr. 143, S. 7. 3) Franz Bischofswerder, Die Staatsverwaltung bei Nichtzustande- kommen des Etatsgesetzes nach preußisch-deutschem Staatsrecht. Borna-Leipzig 1913. ‘

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