Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 130. Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben ohne Etatsgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 130. Die Verwaltung ohne Etatsgesetz. 555 bei der Rechnungslegung den Nachweis zu führen, daß die Ausgabe in der Höhe, in welcher sie geleistet worden ist, erforderlich und an- gemessen war, so daß allerdings ihre Lage erheblich ungünstiger ist, als wenn sie auf Grund eines Etatsgesetzes verwaltet hät. Das Eitats- gesetz des vorhergegangenen Jahres hat formell keine Geltung; tatsäch- lich werden aber meistens die in ihm enthaltenen, durch Ueberein- stimmung der gesetzgebenden Körperschaften festgesetzten Beträge. einen Anhaltspunkt für die Beurteilung der Frage geben, ob die Regierung sich innerhalb der angemessenen Summen gehalten habe. Uebrigens kann ja auch, wenn der Etat gesetzlich festgestellt worden ist, der bud- getmäßig veranschlagte Betrag sich tatsächlich als unzulänglich zur Bestreitung einer gesetzlich geforderten, also rechtlich notwendigen Ausgabe erweisen; der Regierung liegt auch in diesem Falle der Nach- weis ob, aus welchen Gründen die Etatsüberschreitung geboten war, und man kann daher den Satz aufstellen, daß bei nicht zustande ge- kommenem Etat die Reichsregierung hinsichtlich aller notwendigen, aber der Höhe nach nicht feststehenden Ausgaben in bezug auf den ganzen Betrag derselben eine ähnliche Verantwortlichkeit trägt, wie bei der Verwaltung auf Grund eines Etatsgesetzes hinsichtlich der Etatsüberschreitungen. b) Als »willkürlich« im staatsrechtlichen Sinne sind alle Ausgaben zu bezeichnen, zu deren Leistung für die Regierung keine Rechts pflicht besteht. Für solche Ausgaben bedarf die Regierung der Regel nach einer Ermächtigung durch das Etatsgesetz, falls nicht ausnahms- weise in einem speziellen Gesetze die Ermächtigung zu einer Ausgabe erteilt ist); demgemäß hat das Nichtzustandekommen des Etatsgesetzes im allgemeinen die Wirkung, daß die Regierung solche Ausgaben un- terlassen muß. Allein aus tatsächlichen Gründen kann die Re- gierung in die Lage kommen, Ausgaben dieser Art leisten zu müssen. Die Befugnis hierzu beruht auf der allgemeinen Verpflichtung der Re- gierung, dringende Staatsinteressen wahrzunehmen; es ist widersinnig, die Staatsverwaltung unter die Fiktion zu stellen, daß kein Staatsin- teresse dringend, keine Ausgaben notwendig sein können, deren Dring- lichkeit und Notwendigkeit nicht vorher durch ein Gesetz anerkannt worden ist. Auch bei vorhandenem Etatsgesetz kann der Fall ein- treten, daß die Regierung Ausgaben für Zwecke leisten muß, welche im Etatsgesetz gar nicht berücksichtigt worden sind, vielleicht gar nicht berücksichtigt werden konnten. Hinsichtlich solcher außeretats- mäßigen Ausgaben kommt die Regierung aber nicht mit dem Nach- weise durch, daß die verwendete Summe für den betreffenden Zweck 1) Das gleiche gilt, wenn in einem früheren Etatsgesetz Summen, deren Veraus- gabung sich auf mehrere Etatsjahre verteilt, insbesondere für Bauten, bestimmt sind. Innerhalb der in dem früheren Etatsgesetz festgesetzten Höhe der Summe ist die Regierung ermächtigt, die zur Fortsetzung oder Vollendung erforderlichen Ausgaben zu leisten.

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