Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 131. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 118. I. Allgemeine Rechtsgrundlagen des Zoll- und Steuerwesens. 385 wesens hergestellt. Der deutsche Zollverein war nicht nur ein kräftiges Band, welches die Mehrzahl der deutschen Staaten in der Zeit, als sie souverän waren, zusammenbielt; er war nicht nur in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht eine Vorstufe, von der aus die staatliche Neugestaltung Deutschlands angebahnt wurde, sondern die in dem Zollverein ausgebildeten Einrichtungen wurden auch zum groben Teil in die Bundesverfassung herübergenommen und bilden teilweise noch jetzt einen Bestandteil des Reichsstaatsrechts. Die Ge- schichte des Zollvereins kann man mit Recht als die Vorgeschichte des Deutschen Reiches bezeichnen !). Durch die Gründung des Norddeutschen Bundes wurde der Zoll- verein, wie er zuletzt durch den Vertrag vom 16. Mai 1865 konstituiert war, allerdings in sehr erheblicher Weise umgestaltet, und zwar eben- sowohl hinsichtlich der in den Norddeutschen Bund eintretenden Staaten als hinsichtlich der süddeutschen Staaten. In betreff der ersteren wurde das Vereinsverhältnis ersetzt durch ein staatliches; an die Stelle der Vereinbarung trat die Verfassung, an die Stelle der Künd- barkeit und des Abschlusses auf bestimmte Zeit die Unkündbarkeit und ewige Dauer; an die Stelle des Erfordernisses der Einstinimigkeit zu allen Abänderungen der Zollgesetze und Einrichtungen der Weg der Gesetzgebung und Verordnung; an die Stelle der Verteilung der Frträge der Zölle und Verbrauchsabgaben an die Vereinsmitglieder trat die Verwendung dieser Einnahmen zur Bestreitung der Bundes- ausgaben. Wenngleich die Grundsätze, nach welchen die Zollverwaltung und die Erhebung der Zölle und Abgaben im Zollverein geregelt waren, im allgemeinen auch im Norddeutschen Bunde beibehalten worden sind, so war doch der Verein als solcher unter den Mitgliedern des Bundes nicht mehr vorhanden, sondern durch die staatliche Einheit des Bundes absorbiert worden. Eine praktisch besonders wichtige Folge dieses Prinzips bestand darin, daß. die einheitliche Regelung des Zollwesens auch auf diejenigen Bundesstaaten und Gebietsteile des Norddeutschen Bundes, welche dem Zollverein nicht angehört hatten, Anwendung fand, insoweit nicht die Verfassung des Norddeutschen Bundes selbst Ausnahmen festsetzte?2). Auch hinsichtlich der süd- deutschen Staaten war der Zollverein, wenngleich er tatsächlich während des Krieges von 1866 fortdauerte, rechtlich durch den Ausbruch des Krieges und durch den staatlichen Untergang eines Teiles der Vereins- mitglieder aufgelöst worden. In den einzelnen mit Preußen abge- schlossenen Friedensverträgen (Art. 7 derselben) wurde dies von sämt- lichen süddeutschen Staaten anerkannt, gleichzeitig aber vereinbart, 1) Ueber die Geschichte und die Verfassung des Zollvereins vgl. namentlich v. Festenberg-Packisch, Die Geschichte des Zollvereins, Leipzig 1869; Weber, Der deutsche Zollverein, Leipzig 1869, 2. Aufl..1872; Alb. Hoffmann, Deutsches Zollrecht, I. Bd., Leipzig 1900. 2) Nordd. Bundesverf. Art. 40, Abs. 2.

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