Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 131. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 131. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung. 573 sogenannten Defekten. Das Gesetz macht die Reichsbeamten für die- selben haftbar, aber es schreibt nicht vor, daß diese Haftung gegen sie in allen Fällen geltend gemacht werden muß. Der Anspruch des Reichsfiskus ist ein dispositiver und unterliegt daher der Niederschlagung im Grnadenwege. | c) Endlich können auch Ausgaben praeter legem vorkommen: Akte kaiserlicher Gnade, welche rechtlich indifferent sind. Für die- selben ist im Etat ein Dispositionsfonds ausgesetzt'); Mehrausgaben, welche nicht auf das folgende Jahr übernommen werden sollen, sind wie andere Etatsüberschreitungen zu behandeln. Die praktische Verschiedenheit dieser drei Kategorien zeigt sich in dem Anspruch des Reichskanzlers, welcher den kaiserlichen Erlaß gegengezeichnet hat, auf Erteilung der Decharge seitens des Bundesrats und. Reichstags. Liegt ein Fall der ersten Art, eine Handlung contra legem vor, so ist der Reichskanzler durch die Genehmigung des Kaisers rechtlich nicht gedeckt und er muß dem Bundesrat und Reichstag die Umstände darlegen, aus denen sich die Abweichung vom Gesetz, die Gewährung von Gnade statt Recht, im konkreten Falle ausnahmsweise recht- fertigen läßt. Die Beweispflicht im Entlastungsverfahren trifft den Reichskanzler. Handelt es sich dagegen um einen Fall der zweiten Kategorie, bei welchem der Kaiser ein formelles Recht zur Niederschlagung hat, so kann der Reichskanzler auch vom Bundesrat und Reichstag die Ent- lastung fordern; es sei denn, daß nach den Umständen ein Mißbrauch des Gnadenrechts, eine Schädigung der finanziellen Ordnung, eine Ver- letzung des Rechts- und Billigkeitsgefühls vorliegen sollte, so daß es die Pflicht des Reichskanzlers gewesen wäre, im konkreten Falle die Gegenzeichnung abzulehnen. Der Nachweis solcher Umstände liegt der Körperschaft ob, welche die Entlastung versagt. In Fällen der dritten Art endlich hat der Reichskanzler zwar keinen Anspruch auf Entlastung; dieselbe wird ihm aber bil- ligerweise nicht versagt werden können, wenn er den Nachweis führt, daß der Dispositionsfonds infolge besonderer, nicht vorhergesehener Ereignisse oder Umstände bei sorgfältiger, sparsamer und pflichtge- mäßer Verwendung dem tatsächlichen Jahresbedürfnis nicht genügt hat. 2. Eine Schwierigkeit anderer Art entsteht daraus, daß gewisse Ein- nahmen und Ausgaben für Rechnung des Reiches, aber nicht von Reichsbehörden, sondern von Landesbehörden kraft eigenen Rechts der Einzelstaaten verwaltet werden, nämlich einerseits die Zölle und die in die Reichskasse fließenden Steuern, andererseits die Militäraus- gaben?. Da das Recht zu administrativen Gnadenbewilligungen mit 1) Im Etat des Reichsschatzamtes (Kap. 68, Tit. 1); er beträgt 3 Mill. Mark und ist von einem Jahre in das andere übertragbar. 2) Hinsichtlich der Verwaltung der Reichsbank kommen, wie Jo&1S. 832

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