Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünfzehntes Kapitel. Das Finanzwesen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 131. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

574 $ 131. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung. dem Recht zur Führung der Verwaltung in ebenso untrennbarem Zu- sammenhange steht, wie das Begnadigungsrecht mit dem Recht der Gerichtsbarkeit, so ergibt sich, daß das Recht zur Niederschlagung auf den der Selbstverwaltung der Einzelstaaten überlassenen Gebieten nicht dem Kaiser, sondern dem Landesherren und Senaten der freien Städte gebührt. Die Erwägung, daß die Reichskasse von solchen Verfügungen betroffen wird, kann an diesem Satze nicht irre machen; denn sie trifft auf alle Verwaltungshandlungen der Einzelsaaten in diesem Ver- waltungszweigen zu. Indem die Reichsverfassung die Einzelstaaten mit der Verwaltung gewisser Geschäftskreise auf Rechnung des Reiches betraut, unterwirft sie die Reichskasse dieser davon unzertrennlichen Einwirkung der Einzelstaaten, und es kann nicht von Belang sein, ob es die Verfügung einer Zolldirektion oder Intendantur oder die Ka- binettsordre eines Landesherrn ist, welche diese Einwirkung hervor- bringt. In scheinbarem Widerspruch damit steht aber der Satz der Reichsverfassung, daß der Reichskanzler über die Verwendung aller Einnahmen Rechnung zu legen und sich die Entlastung zu erwirken hat. Denn hierdurch wird in der Tat die Verantwortlichkeit des Reichs- kanzlers auch für diese Zweige der finanziellen Verwaltung begründet. In dieser Hinsicht besteht aber zwischen den beiden erwähnten Ver- waltungen eine erhebliche Verschiedenheit: a) Im Gebiet der Zoll- und Steuerverwaltung ist jede Kol- lision ausgeschlossen. Der praktisch allein in Betracht kommende Fall der Niederschlagung von Ansprüchen gegen Beamte wegen Pflicht- widrigkeit und Defekte ist seines Interesses für die Reichsfinanzen dadurch völlig beraubt, daß die Einzelstaaten dem Reich dafür auf- kommen müssen '). Die Niederschlagung solcher Ansprüche steht daher lediglich unter den Regeln des Landesrechts; eine Verantwor- tung für dieselbe tragen nur die Landesregierungen gegenüber den Landtagen und die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers ist auf die Aufsicht darüber beschränkt, daß die Einzelstaaten den vollen Betrag der für Rechnung des Reiches erhobenen oder zu erhebenden Ein- nahmen auch wirklich abliefern oder zur Verrechnung stellen. Im übrigen übt das Reich durch seine Zollbevollmächtigten eine fortwäh- rende Kontrolle über die Beobachtung der Reichsgesetze und der vom Reich erteilten Verwaltungsvorschriften aus; die Kosten der Verwal- tung aber tragen die Einzelstaaten und empfangen dafür Prozente des Bruttoertrages. Siehe oben $ 125. b) Die Militärausgaben dagegen treffen die Reichskasse, sie unterliegen der Prüfung durch den Rechnungshof und der Reichskanz- ler hat über sie Rechnung zu legen. Da aber die Militärverwaltung richtig darlegt, dieselben Grundsätze wie für die unmittelbare Reichsverwaltung zur Anwendung. Siehe auch Bd. 3, S. 150. )) Siehe oben S. 509 und Jo&1 S. 835 ff.

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