Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die neuere deutsche Literatur über das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

580 Anhang. Die neuere deutsche Literatur über das Budgetrecht. braucht, durch welche er einen eigentümlichen Gesichtspunkt in die Budgetlehre hineingebracht hat. Er sagt nämlich, daß die Regierung, wenn ein Etatsgesetz nicht zustande gekommen ist, nur nach den Geboten des Notstandes die Finanzverwaltung weiterzuführen berechtigt und verpflichtet ist« }). Diese Anschauung hat auch in an- deren Darstellungen Anklang gefunden ?) und darum halte ich es für nötig, auf dieselbe etwas näher einzugehen. Durch einen Notstand wird eine Rechtsverletzung entschuldbar; wer aber nur das tut, was sein Recht und seine Pflicht ist, der braucht sich zur Recht- fertigung seiner Handlungsweise nicht auf einen Notstand zu berufen. Es gibt kein »Recht des Notstandes«, sondern nur eine Straflosigkeit einer verbotenen Tat mit Rücksicht auf einen Notstand, und von einer Pflicht, »nach den Geboten (!) des Notstandes zu handeln«, kann nicht geredet werden, sofern man mit seinen Worten einen juristi- schen Gedanken verbinden will. Die Regierung, in deren Kassen tat- sächlich die Gelder fließen und welcher die Behörden und Untertanen, das Heer, die Gerichte, die Polizei, Gehorsam: leisten, befindet sich tatsächlich gewiß nicht in einem Notstande; wie soll sie nach den Ge- boten desselben handeln?)! Ebensowenig aber befindet sie sich »dem Recht gegenüber« in einem Notstande, wenn sie sich an die, von Schulze selbst als richtig anerkannten Rechtssätze hält, durch wel- che die Befugnis der Regierung, die Verwaltung auf eigene Verantwort- lichkeit fortzuführen, begründet und zugleich begrenzt wird, während die Annahme eines Notstandes jeder Willkür, jedem subjektiven Er- messen, jedem Ausbruch der Parteileidenschaft freie Bahn schafft. Schulze verwechselt den Notstand, in welchen die Vertreter einer falschen Budgettheorie wegen der absurden Konsequenzen der letzteren geraten, weil nämlich jene Theorie »zur Auflösung des Staates selbst führen würde«, mit dem Notstande des Staates oder der Regierung, den jene Theorie nicht zu erzeugen vermag, am wenigsten, wenn man — wie Schulze -- ihre Unrichtigkeit anerkennt. IM. Jellinek, Gesetz und Verordnung, Freiburg 1837, steht den bis- her genannten Schriftstellern sehr nahe, indem er den Unterschied zwischen Gesetzen im formellen und materiellen Sinn anerkennt und dieselben durch eingehende geschichtliche Untersuchungen in seinem über mehrere Jahre erstrecken, oder für Einrichtungen, die nach ihrer Natur oder kraft gesetzlicher Bestimmung dauernde sind. 1) Grünhuts Zeitschrift S. 199. Preuß. Staatsrecht II, S. 447. Deutsches Staats- recht I, S. 594. 2) Z. B. Jellinek, Gesetz und Verordn. S, 302; Brie im Archiv für öffentl. Recht Bd. 4, S. 34; Hänel, Studien II, S. 353; Fricker S. 407. 3) Siehe auch Prazäk S. 468.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation