Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die neuere deutsche Literatur über das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Anhang. Die neuere deutsche Literatur über das Budgetrecht. 593 lung von Rechtsregeln keineswegs auf Unverstand oder Bosheit zu beruhen braucht, sondern — wie Bd. 2, S. 62 fg. dargetan worden ist — sehr gute Gründe für sich haben kann. Dahin gehört insbesondere, daß sich die Regierung durch Beschreitung des Gesetzgebungsweges von ihrer Verantwortlichkeit entlastet, ein Punkt, der gerade auch beim Budgetgesetz von besonderer Wichtigkeit ist (siehe oben S. 538 fg.). Auch Hänel kommtaufdie Verantwortlichkeit zu sprechen; aber freilich in durchaus anderer Art. Er verlangt »aus seiner Grundan- schauunge, daß die Volksvertretung der rechtliche Trä- ger aller der Verantwortlichkeitsverhältnisse sei, welche sich an alle Akte der Staatsgewalt, wenn sie zugleich ver- pflichtet sein soll, knüpfen müssen; »aus dieser Grundanschauung heraus sei die Volksvertretung berufen zur Mitwirkung an der Gesetz- gebung, als der im eminenten Sinne souveränen Willensbildung des Staates« (S. 157). Diese »Grundanschauung« scheint sehr unklar und in ihren Konsequenzen unübersehbar zu sein. Was es aber heißen soll, daß die Volksvertretung der rechtliche Träger der Verant- wortlichkeit sei, ist schlechterdings unergründlich. Denn nichts ist für die Volksvertreter charakteristischer als ihre absolute rechtliche Unverantwortlichkeit. Weder dem Staatsoberhaupt, noch ihren Wählern, noch den Gerichten, noch der Regierung gegenüber sind sie rechtliche Träger irgend einer Verantwortlichkeit, weder als einzelne noch in ihrer Gesamtheit. Durch die Zustimmung der Volks- vertretung wird die Regierung von ihrer Verantwortlichkeit en t- lastet; aber daß die Volksvertretung eine rechtliche Verant- wortlichkeit trage, ist eine Redewendung, die sich vielleicht als rhetorische Floskel verwenden läßt, aber keinen Gedanken enthält'). Das Wesen des Gesetzes im konstitutionellen Staate besteht nach Hänel, der sich hierin ganz an v. Martitz und Zorn anschließt, ausschließlich in der Gesetzesform, welche »den Rechtsinhalt in sich trägt«. Dieser Form schreibt er die Kraft zu, alles, was in dieselbe gekleidet wird, in einen Rechtssatz zu verwandeln. Demgemäß lehrt er S. 254, »daß durch die Aufnahme einer Vorschrift, welche ihrem Inhalte nach eine Dienstinstruktion, ein Verwaltungsbefehl, eine Ver- ordnung im materiellen Sinne sein könnte, in ein Gesetz dieselbe eine fundamentale Umänderungihrer rechtlichen Natur erfährt; sie wird Norm des Gesetzgebers und ist in keinem Sinne mehr Befehl des Inhabers einer Dienstgewalt«. Dieses Dogma von der Transsubstantiation durch die mystische Wunderkraft der Ge- setzesform ist der eigentliche Grundstein aller seiner Ausführungen. 1) In einer Reichstagsrede vom 5. April 1886 (Stenogr. Berichte S. 1893) spricht Hänel sogar davon, daß der Reichstag befugt sei, eine Verantwortlichkeit in An- spruchzunehmen!!

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