Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 95. Allgemeine Prinzipien.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

2 $ 95. Allgemeine Prinzipien. tisch bedeutungslos ohne Zusammenfassung und einheitliche Organi- sation der im Reiche vorhandenen Streitkräfte; die Willensakte des Reiches sowohl im internationalen Verkehr mit auswärtigen Mächten als auch in Ausübung der staatlichen Funktionen im Innern würden der Energie und Würde entbehren, wenn das Reich nicht imstande wäre, denselben durch Entfaltung physischer Kraft Nachdruck zu geben. Alle Schriftsteller über das Wesen und die Einrichtungen des Bundes- staates waren von jeher darüber einig, daß so wie die völkerrecht- liche Vertretung und die Wahrnehmung der internationalen Interessen so auch die Ordnung des Heerwesens und der Oberbefehl über die bewaffnete Macht zur Kompetenz der Bundesgewalt gehöre. Auch die Reichsverfassung erkennt dieses Prinzip an, welches durch die Natur der Sache von selbst geboten ist, und sie sichert nach allen Richtungen die tatsächliche Durchführung desselben. Die staatsrechtliche Gestal- tung aber, welche diese Durchführung gefunden hat, die juristische Form, in welche die Rechte des Reiches auf dem Gebiete des Heer- wesens gebracht worden sind, gehört zu den eigentümlichsten und son- derbarsten Gebilden des öffentlichen Rechts. Die Eigentümlichkeiten des deutschen Militärrechts beruhen nicht auf rationellen Gründen, auf allgemeinen Rechtsprinzipien oder auf sachlichen (technischen) Erwägungen, sondern lediglich auf histo- rischen Ursachen, auf der Art und Weise, wie die Gründung des Reiches sich vollzogen hat, und auf dem Zustande des Heerwesens, den das Reich bei seiner Entstehung als tatsächlich gegeben vorge- funden hat. Denn das, was der Militärverfassung des Deutschen Reiches einen so eigenartigen, ja man kann fast sagen absonderlichen Charakter verleiht, ist nicht die konsequente Durchführung eines eigentümlichen staatsrechtlichen Grundsatzes, sondern der Mangel eines einheitlichen Prinzips, indem sowohl für die verschiedenen Teile der bewaffneten Macht als für die verschiedenen Gebiete, aus denen sich das Bundes- gebiet zusammensetzt, ganz verschiedene Rechtssätze bestehen. Ins- besondere kommt für die Marine ein anderes Grundprinzip zur An- wendung wie für das Heer, und rücksichtlich des Heeres kann man behaupten, daß die in der Reichsverfassung enthaltene Regelung des Verhältnisses zwischen Reich und Einzelstaat nirgends im ganzen Reiche unveränderte Geltung hat und auch von Anfang an gar nicht haben sollte; denn schon bei der Feststellung der norddeutschen Bundes- verfassung und der Reichsverfassung wurde durch vertragsmäßige Ver- einbarungen für alle Einzelstaaten ein Zustand herbeigeführt, der für einige derselben eine Erweiterung, für die meisten eine Beschränkung, für alle eine Veränderung der verfassungsmäßigen Befugnisse darstellt. Die Reichsverfassung enthält demnach gleichsam ein Idealrecht, welches nirgends verwirklicht ist, das vielmehr nur die Normallinie bildet, um welche sich die tatsächlich in Geltung stehenden Regeln in mancher- lei Windungen ziehen.

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