Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 98. Die Gemeinschaft der Lasten und Ausgaben für die bewaffnete Macht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

56 8 9. Die Gemeinschaft der Lasten und Ausgaben für die bewaffnete Macht. Il. Die finanziellen Lasten. 1. Der zur Gründung und Erhaltung der Kriegsflotte und der da- mit zusammenhängenden Anstalten erforderliche Aufwand wird aus der Reichskasse bestritten t). Ebenso werden die Ausgaben für das gesamte Reichsheer und dessen Einrichtungen aus der Reichskasse bestritten und durch das Etatsgesetz festgestellt ?. Durch diese Ver- fassungsgrundsätze wird die gleichmäßige Verteilung der für die be- waffnete Macht des: Reiches erforderlichen Kosten auf alle Staaten, nach Verhältnis ihrer Bevölkerung herbeigeführt, da zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben des Reiches, soweit dieselben nicht durch die sogenannten eigenen Einnahmen der Reichskasse gedeckt werden, von den einzelnen Staaten Beiträge nach Maßgabe ihrer Be- völkerung zu entrichten sind’). Dieses Prinzip findet auch auf Bayern vollständig Anwendung, jedoch mit derjenigen Modifikation, welche Art. 58 der Reichsverfas- sung für Bayern erhalten hat, daß nämlich Bayern die Kosten und Lasten seines Kriegswesens ausschließlich und allein trägt). Die von Bayern aufzuwendenden Beträge werden in Einer Summe festgestellt, deren Höhe zu der für das Reichsheer zu verausgabenden Summe in demselben Verhältnis steht wie die Kopfstärke des bayerischen Kon- tingents zu der des übrigen Reichsheeres. Die Verwendung dieser Summe ist Bayern überlassen; die Spezialetats werden nicht vom Reich, sondern von Bayern aufgestellt, das aber verpflichtet ist, hier- bei im allgemeinen diejenigen Etatsansätze nach Verhältnis zur Richt- schnur zu nehmen, welche für das übrige Reichsheer in den einzelnen Titeln ausgeworfen sind 3). 2. Die Leistung der Ausgaben selbst nach Maßgabe der im Etat festgestellten Sätze und der durch Gesetze oder Verordnungen gegebe- nen Normen’ erfolgt durch diejenigen Einzelstaaten, welche eine eigene Militärverwaltung haben. Da diese Ausgaben aber für Rechnung des Reiches erfolgen, so unterliegen sie der Kontrolle seitens des Rechnungshofes des Reiches und es ist über dieselben durch den Reichskanzler dem Bundesrate und dem Reichstage zur Entlastung 1) Reichsverfassung Art. 53, Abs. 3. 2) Reichsverfassung Art. 62, Abs. 3. 3) Reichsverfassung Art. 70. Das Nähere siehe unten bei der Darstellung des Finanzrechtes. — Ueber die einigen kleineren norddeutschen Staaten zeitweilig be- willigten Nachlässe vgl. meine Darstellung des Reichsfinanzrechts in Hirths Annalen 1873, S. 494 fg. 4) Die Wortfassung ist mißglückt und irreführend. Bayern trägt die Kosten seines Kontingents gemeinsam mit den anderen Staaten, aber in selbständiger Ver- waltung und Wirtschaft. Seydel, Bayer. Staatsrecht Bd. 3, S. 713; Kommentar S. 820, 3455; Seydel-Graßmann S. 6l5 ff. 5) Bayer. Bündnisvertrag vom 23. November 1870, III, 85, Ziff. II. Vgl. Seydel a. a. O.; v. Ziegler, Praxis des bayer. Budgetrechts (München 1905) S. 114; Güm- belS. 190; Meyer-Anschütz S. 778; a. Ans. Rehm in Hirths Annalen 1901, S. 649 ff.

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