Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nachträge. I. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913. 601 Nachträge. I. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 *). Die Bestimmungen des Reichsgesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 haben sich teils als ungenügend teils als unzweckmäßig erwiesen !); auch hat die an manchen Stellen unklare oder verfehlte Fassung in der praktischen Handhabung Zweifel und Streitfragen hervorgerufen. Das Gesetz war daher der Gegenstand vielfacher Angriffe; im Reichs- tage wurden von Abgeordneten fast aller Parteien wiederholt Abände- rungen des Gesetzes befürwortet oder gefordert, denen der Reichstag durch Resolutionen zustimmte ?). Die Feststellung des Entwurfs eines neuen Gesetzes bot aber wegen der zahlreichen dabei zu berücksichti- genden, vielfach miteinander kollidierenden Interessen nicht geringe Schwierigkeiten und erst in der Session des Reichstags von 1912 konnte dem Reichstage ein solcher Entwurf vorgelegt werden, welcher mit mehrfachen, nicht unerheblichen Abänderungen angenommen wurde. Das auf Grund dieses Entwurfs zustandegekommene Gesetz ist unter der Bezeichnung »Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz< am 22. Juli 1913 im Reichsgesetzbl. S. 583 verkündigt worden ’°). Es ist am 1. Januar 1914 in Kraft getreten, gleichzeitig mit dem Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes und des Gesetzes vom 11. Februar 1858 vom gleichen Tage (Reichsgesetzbl. S. 593), dessen Anordnungen mit Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes in engem Zusammen- hang stehen. Siehe oben $ 106. Der vor dem 1. Januar 1914 einge- tretene Erwerb oder Verlust. der Staats- und Reichsangehörigkeit ist hinsichtlich der Voraussetzungen und Wirkungen nach dem Gesetz vom 1. Juli 1870 zu beurteilen *); doch ist der Wiedererwerb sehr er- leichtert worden. *, Literatur. Kommentare zum Gesetz sind erschienen von Delius, Mannh. 1913, Romen, Berl. 1913, Weck, Berl. 1913, Th. Meyer, 2. Aufl, Berl. 1914, W.Junck, Leipz. 1914, Cahn, Berl. 1914 (als 4. Aufl. seines Kommentars zum Ges. v. 1. Juli 1870), vv. Welser, München 1914, Keller und Trautmann, München 1914 (848 S.) Siehe ferner die Darstellung von Piloty in der Bearbeitung von Seydels Bayr. Staatsrecht Bd. I, S. 83 ff. Paul Lenel in der Zeitschr. für badische Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege 1913, Nr. 24—26. Anschützin G. Meyers Staatsrecht, 7. Aufl. 18 75ff. Manfredi Siotto-Pintör in der Rivista di Diritto Internazionale, Vol. II, Fascic. 2 und 3. Eine kurze Uebersicht der Abände- rungen des bisherigen Rechts durch das Staatsangehörigkeitsgesetz gibt O. Nelte im Arch. d. öffentl. Rechts Bd. 32, S. 22 fg. 1) Eine Zusammenstellung der Mängel des Gesetzes gibt Siotto-Pintör a.a. O, S. 21 ff. 2) Eine Zusammenstellung enthält die Begründung des Entwurfs desneuen Gesetzes. 3) Entwurf mit Motiven, Drucksachen des Reichstags von 1912 Nr. 6. Kommis- sionsbericht daselbst Nr. 962. Zusammenstellung der Beschlüsse des Reichstags da- selbst Nr. 1144. Verhandlungen des Reichstags, Stenogr. Berichte 1912/13 S. 248 ff; 5269 ff.; 5760 ff. 4) Piloty S. 89.

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