Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. 61 durch die Reichsgesetzgebung geregelt!). Prinzipiell besteht demnach hinsichtlich des Heerwesens dasselbe Verhältnis, wie auf allen den- jenigen Gebieten der Staatstätigkeit, welche durch Reichsgesetz ge- regelt, den Einzelstaaten aber zur Selbstverwaltung überlassen sind, und die Truppenkörper unterscheiden sich in dieser Beziehung nicht von den ordentlichen Gerichten, den Landes-Arbeiterversicherungsan- stalten, der bayerischen und württembergischen Post, den Zoll- und Steuerämtern usw. Aus diesem Prinzip ergibt sich, daß den Einzelstaaten mit Aus- nahme der Militärgesetzgebung diejenigen Rechte zustehen, welche in der Militärhoheit überhaupt enthalten sind, nämlich Kommando, Gerichtsbarkeit und Verwaltung, alle diese Rechte aber mit eingreifen- den Beschränkungen. 1. De Kommandogewalt der Landesherren hat in der Reichsverfassung Art. 66 ausdrückliche Anerkennung gefunden, indem die Bundesfürsten (und Senate) das Recht haben, die Offiziere ihrer Kontingente zu ernennen. Denn selbstverständlich besteht die Kommandogewalt des Landesherrn nicht darin, daß er persönlich die Truppen einexerziert und befehligt, so wenig wie seine Regierungs- gewalt darin besteht, daß er selbst die Verwaltungsverfügungen abfaßt. Indem der Landesherr einen Offizier ernennt, überträgt er ihm die seiner Stellung entsprechende Kommandogewalt;, er übt dadurch also die letztere aus’). Die Ernennung der Offiziere vollzieht der Landes- herr nicht im Namen und in Vertretung des Kaisers; die Offiziere leiten ihre militärische Gewalt daher nicht vom Kaiser, sondern vom Landesherrn ab). Die Kommandogewalt der Landesherren ist aber dadurch beschränkt, daß alle Truppen dem Oberbefehl‘) des Kaisers unterstellt 1) Aus der Zuständigkeit des Reichs zur Militärgesetzgebung folgert Brock- haus S. l4fg., 214 fg., daß es einzelstaatliche Kontingente nicht gebe, sondern das Heer eine innere unteilbare Einheit sei. Ebenso Bornhak S. 36 u. a. Wäre diese Folgerung schlüssig, so gäbe es auch kein selbständiges bayerisches Kontingent, da sich die Zuständigkeit des Reichs zur Militärgesetzgebung auch auf Bayern er- streckt, und man müßte — da man sich doch nicht für die Reichsmilitärverfassung eine besondere Logik zurecht machen darf — dieselbe Folgerung auch für alle Zweige der staatlichen Tätigkeit ziehen, welche nach Art. 4 der Reichsverfassung der Reichs- gesetzgebung unterliegen. Hierdurch erweist sich diese Argumentation als hinfällig. 2) Vgl. auch BornhakS. 40. 3) Soweit die Landesherren durch Konventionen auf die Ausübung dieses Rechts verzichtet haben, übt es der König von Preußen aus. 4) Die Reichsverfassung Art. 63, Abs. 1 sagt, daß die Landmacht unter dem Befehl des Kaisers steht. Daraufhin macht Hänel S. 487, 500 eine Unterschei- dung zwischen „Befehl“ und „Oberbefehl“, welche die wesentlichste Stütze seiner Theorie von dem juristischen Wesen der Reichsmilitärverfassung bildet. Während die Grundzüge vom 14. Juni 1866 — sagt Hänel — dem König von Preußen nur einen Oberbefehl zuschrieben, stehe nach der nordd. Bundesverfassung die ge- samte Landmacht unter dem Befehl des Königs von Preußen; dadurch habe sich die Verfassung „auf eine vollkommen andere Grundlage gestellt“. Dies wird mit

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