Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

62 & 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. und die einzelnen Kontingente zu taktischen Verbänden vereinigt sind. Demgemäß sind alle deutschen Truppen verpflichtet, den Befehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten, und der Höchstkommandierende eines Kontingents, ferner alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen, und alle Festungskommandanten werden vom Kaiser ernannt '). Infolge dieses kaiserlichen Oberbefehls ist die Kommandogewalt der Landesherren eine untergeordnete, oder, wenn man den Ausdruck vorzieht — unselbständige. Die Reichsverfassung gibt ausreichende Garantien dafür, daß der Oberbefehl des Kaisers in Krieg und Frieden ein wirkungsvoller ist, dem die Kontingentsherrlichkeit der Bundes- fürsten an keinem Punkte hinderlich in den Weg treten kann. Aber unrichtig ist es, die militärischen Hoheitsrechte der Landesherren mit dem Oberbefehl des Kaisers überhaupt für unvereinbar zu erklären und sie vermittelst dieses Grundes wegdeduzieren zu wollen. Die Befehlsgewalt kann abgestuft sein; es kann jemand gleichzeitig nach unten zu befehlen berechtigt und nach oben zu gehorchen ver- pflichtet sein und gerade die militärischen Einrichtungen machen dies jedem so anschaulich, daß man sich scheuen müßte, eine so triviale Wahrheit überhaupt auszusprechen, wenn nicht einige Schrift- steller die Behauptung aufstellten, daß die Bundesfürsten *) über ihre Truppen gar keine Befehlsgewalt haben, weil dem Kaiser über die- selben Truppen der Oberbefehl zustehe’?’). | Die norddeutsche Bundesverfassung hat auch in dieser Beziehung an einen schon gegebenen Zustand angeknüpft;, denn durch Art. 4 des Bündnisvertrages vom 18. August 1866 waren die Truppen der norddeutschen Staaten bereits dem Oberbefehl des Königs von Preußen volltönenden Worten mehrmals wiederholt. Diese Unterscheidung ist aber willkür- lich. Daß die Reichsverfassung die Worte Befehl und Oberbefehl als ganz gleich- bedeutend gebraucht, ergibt sich in unzweifelhafter Weise daraus, daß Art. 53 dem Kaiser den „Oberbefehl“ über die Marine zuschreibt. Ebenso spricht Art.4 der württemb. Militärkonvention vom „Oberbefehl“ des Bundesfeldherrn über die württemb. Truppen, während andererseits der Bündnisvertrag mit Bayern den Aus- druck braucht, daß das bayerische Heer im Kriege „unter dem Befehle“ des Bun- desfeldherrn steht. Der Fahneneid der hessischen Staatsangehörigen enthielt bis 1871 die Worte „Sr. Majestät dem Könige von Preußen als Oberbefehlshaber“, Hess. Militärkonvention Art. 3, Abs. 3. Oberbefehl ist nichts anderes als der oberste Befehl, eine Qualifikation, die für das Befehlsrecht des Kaisers selbstverständlich ist und daher ohne Aenderung des Sinnes wegbleiben konnte. 1) Reichsverfassung Art. 64, Abs. 2. Außerdem ist bei Generalen und den Generalstellungen versehenden Offizieren innerhalb des Kontingents die Ernennung von der jedesmaligen Zustimmung des Kaisers abhängig zu machen. 2) Hierbei ist namentlich an die Könige vonSachsen und Württem- berg zu denken, denn die anderen haben durch Militärkonventionen auf die Aus- übung ihres Rechtes verzichtet und für Preußen ist die Frage nur von formeller Be- deutung. 3) So insbesondere Brockhaus S. 216, 219 fg. Ferner Bornhak S. 371g.

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