Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. 63 unterstellt und dasselbe wurde für die Truppen der süddeutschen Staaten durch die Schutz- und Trutzbündnisse für den Fall des Krieges vereinbart!), und doch würde es eine völlig sinnlose Behauptung sein, daß durch diese Vertragsfestsetzungen die (damals souveränen) deutschen Landesherren die Kommandogewalt über ihre Truppen verloren ge- habt hätten. Was aber durch Staatsverträge bewirkt werden kann, muß doch auch durch Verfassungsbestimmungen ermöglicht werden können. Die Offiziere der deutschen Kontingente stehen auch in einem Dienstverhältnis nur zu demjenigen Landesherrn, von welchem sie angestellt worden sind; es gibt keine »kaiserliche«, sondern nur preußische, sächsische, württembergische und bayerische Offiziere ?). Dieser Grundsatz bildet die ausnahmslose verfassungsmäßige Regel; die Reichsverfassung hat ihn auch durch die Anordnungen im Art. 63, Abs. 2 nicht eingeschränkt; denn es ist nicht erforderlich, daß der Offizier durch Uebernahme des vom Kaiser verliehenen Amtes aus dem Offizierkorps seines Kontingents ausscheidet 3). Der Fahneneid wird seitens der Offiziere dem Kontingents- herrn geleistet und in diesem Eid wird dem Kontingentsherrn das Versprechen gegeben, ihm treu zu dienen und dem Kaiser Gehor- sam zu leisten *); in Bayern unter Beschränkung auf den Fall des Krieges. In Preußen und in allen mit der preußischen Armee ver- bundenen Kontingenten fällt diese Unterscheidung fort und die Ofliziere, Aerzte und Militärbeamten leisten den Fahneneid resp. Beamteneid dem Könige von Preußen; in mehreren Konventionen ist aber ausbedungen, daß sie sich gleichzeitig verpflichten: »das Wohl und Beste des betreffenden Landesherrn zu fördern, Schaden und 1) Siehe Bd. 1, S. 37. 2) In den Kontingenten von Hessen und beiden Mecklenburg erhalten die Offiziere usw. neben den königlich preußischen Patenten auch noch großherzog- liche Patente und führen, so lange sie diesen Kontingenten angehören, ausschließ- lich die Bezeichnung „Großherzoglich‘. Hessische Militärkonvention Art. 4. Beide Mecklenburg. Konventionen von 1872, Art. 9. 3) Ausdrückliche Anerkennung hat dies gefunden in der Vereinbarung bezüg- lich der Festung Ulm vom 16. Juni 1874, Art. II, Abs. 5. Vgl. auch wegen der Festungskommandanten in Sachsen die sächsische Militärkonvention Art. 7: „Dieselben haben, wenn siedenkönigl. sächsischen Truppen angehören, nach- folgenden Eid zu leisten.“ Vgl. Guderian im Arch. f. öffentl. Recht, Bd. 19, S. 504. Gordanin Hirths Annalen 1908, S.486 ff. Auch in dem preußischen Kon- tingente werden die Offiziere vom König von Preußen kraft eigenen Rechts, nicht vom Kaiser oder in Vertretung desselben ernannt. Die Vertretung des Kai- sers durch die Könige von Preußen, Sachsen und Württemberg ist eine doktrinäre Fiktion, welche sowohl der Reichsverfassung als dem tatsächlich bestehenden Rechts- zustand widerspricht. 4) In Sachsen haben jedoch die ein Kommando führenden Generale dem Kaiser gegenüber das eidliche Versprechen des Gehorsams abzulegen. Militärkonven- tion Art. 7.

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