Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. 67 in Uebereinstimmung gebracht worden. So wie die bürgerlichen Gerichte mit Ausnahme des Reichsgerichts landesherrliche Gerichte sind, so sind die Militärgerichte mit Ausnahme des Reichsmilitärgerichts kontingentsherrliche Gerichte '). Auch die Disziplinargewalt und Disziplinargerichtsbarkeit steht den Kontingentsherren hinsichtlich ihrer Truppen zu. Der Gerichtsbarkeit entspricht das Begnadigungsrecht; dasselbe steht daher demjenigen Kontingentsherrn zu, dessen Militär- gericht das Strafurteil gefällt hat; durch die Militärkonventionen ist jedoch in gewissem Grade eine Rücksichtnahme auf das Untertanen- verhältnis des Verurteilten ausbedungen worden. (Siehe unten S. 76.) 3. Die Militärverwaltung. Es gibt keine unmittelbare Reichs- verwaltung, sondern nur Kontingentsverwaltungen, welche materiell gemäß den in den vorhergehenden Paragraphen entwickelten Grund- sätzen durch die Anordnungen des Reiches gebunden sind, formell aber von den Einzelstaaten geführt werden. Es gibt daher auch kein Reichs-Kriegsministerium, sondern Landes-Kriegsministerien der vier Bundesstaaten mit eigener Kontingentsverwaltung. Die Kriegsminister sind Landesbeamte und als solche weder dem Kaiser noch dem Reichstage verantwortlich, sondern ihrem Landesherrn und dem Landtage?). Soweit die Kontingentsverwaltungen durch die Reichs- gesetze, die Anordnungen des Kaisers, die Beschlüsse des Bundesrates und die Ansätze des Reichsetats gebunden sind, geht die Verantwort- lichkeit der Kriegsminister darauf, daß sie diesen Vorschriften gemäß verwalten, und nur soweit diese Schranken einen freien 1) Ueber die Behauptung von Brockhaus S. 128, daß „die Militärgerichte nicht für den Einzelstaat, sondern für das Reich fungieren“, die auf die haltlosesten Gründe gestützt wird, siehe Archiv für öffentliches Recht Bd.3, 8.585. Vgl. die zutreffenden Ausführungen von Guderian im Arch. d.öffentl.R. Bd. 19, S. 476 fg. 2) Wenn Meyer, Verwaltungrecht Il, S. 41 (Meyer-Dochow S. 512) und Brockhaus S8.127fg. (ähnlich Schulze II, S.288 und Bornhak 8.45) dagegen die Behauptung aufstellen, die Militärverwaltung sei eine Reichsverwaltung, für welche es aber keine Reichsbehörden gebe, so bestätigt dies nur, daß sie von dem Standpunkte aus, von welchem sie die Militärverfassung betrachten, alles verkehrt sehen. Der Kriegsminister von Sachsen oder Württemberg, der von semem Könige ernannt oder entlassen wird, der niemals Vortrag beim Kaiser hat, der niemals eine kaiserliche Anordnung kontrasigniert, der niemals an den Ver- handlungen des Reichstags teilzunehmen befugt ist, wenn er nicht Bevollmächtigter zum Bundesrat ist, soll den Organen des Reichs, dem Kaiser und Reichstag verant- wortlich sein, weil er — die Reichsgesetze und Reichsverordnungen ebenso gut zu beobachten und auszuführen hat, wie seine Kollegen der Justizminister, Finanzminister und Minister des Innern! Die richtige Ansicht wird anerkannt in einer Denk- schrift des Reichskanzlers im Archiv für öffentliches Recht Bd. 4, S. 150 fg. und in dem Urteil des Reichsgerichts vom 9. März 1888 (Entscheidungen in Zivilsachen Bd. 20, S. 150 fg.). Vgl. auch den Bericht der Rechnungskom- mission des Reichstages. Session von 1889/90 Nr.126, S.7 fg. und 12 fg. Ferner Seydelin Hirths Annalen 1875, S. 1396; Joälebendaselbst 1878, S. 786 und besonders 1888, S. 837 fg.; Hecker in v. Stengels Wörterbuch I, S. 97.

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