Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

68 & 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. Spielraum übrig lassen, tragen die Kriegsminister eine Verantwortlich- keit für den Inhalt ihrer Verfügungen. Auch in dieser Hinsicht be- steht daher keine prinzipielle Verschiedenheit zwischen der Militärverwaltung und anderen Verwaltungszweigen und nur graduell ist die freie Willensentschließung und folgiich auch der Umfang der Verantwortlichkeit enger begrenzt. Auch die Militärbeamten sind Landes beamte, auf welche aber das Reichsbeamtengesetz anwendbar ist, weil sie nach Vorschrift der Reichsverfassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten ver- pflichtet sind. (Siehe Band 1, S. 443 fg.)'). Dem Reiche steht nach Art. 4 der Reichsverfassung die Beauf- sichtigung des Militärwesens aller Bundesstaaten zu. Ueber diese Funktion gelten die Bd. 2, S. 199 ff. erörterten Rechtssätze. Die Aus- übung dieser Tätigkeit liegt dem Reichskanzler ob; für dieselbe kann ein Spezialstellvertreter nicht ernannt werden, da das Militär- wesen nicht zu denjenigen Amtszweigen gehört, welche sich in der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reiches befinden ?). 1) Wenn Hänel S.524, Meyer, Verwaltungsrecht II, S. 41, Note 17, Arndt, Staatsrecht S. 483 sich für ihre Theorie darauf berufen, daß in der zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes erlassenen kaiserl. Verordnung vom 23. November 1874 (Reichsgesetzbl. S. 135) die Kriegsministerien und anderen Organe der Militärver- waltung als Reichsbehörden bezeichnet werden, so ist dies vollkommen ver- fehlt. Das Reichsbeamtengesetz findet nicht bloß auf Reichsbeamte, sondern auch auf gewisse Landesbeamte (sogenannte mittelbare Reichsbeamte), Anwendung, unterscheidet aber bei den einzelnen Artikeln nicht jedesmal beide Kategorien, was eine weitschweifige und pedantische Fassung des Gesetzes verursacht haben würde, sondern es legt seiner Fassung die weitaus wichtigste und zahlreichste Kategorie, die eigentlichen (unmittelbaren) Reichsbeamten zugrunde. Insoweit dieses Ge- setz die Zuständigkeit der obersten Verwaltungsbehörde normiert, spricht es daher von der obersten Reichsbehörde, ohne jedesmal hinzuzufügen, daß hinsichtlich der mittelbaren Reichsbeamten die betreffende oberste Landesbehörde diese Funktion ausübt, so wenig wie die Zivilprozeßordnung jedesmal neben dem Reichsgericht das oberste Landesgericht in Bayern erwähnt. Wenn daher die Verordnung vom 23. No- vember 1874 bestimmt, daß die „Zuständigkeit, welche in dem Reichsbeamtengesetz der obersten Reichsbehörde beigelegt wird“, auch von den „königl. preußischen, sächsischen und württembergischen Kriegsministerien* ausgeübt wird, so hat dies gar keinen Zusammenhang mit der Frage, ob diese Behörden Reichs- oder Landes- behörden sind. Es ist Sophistik, aus dem Umstande, daß in dem der Verordnung beigefügten Verzeichnis diese Kriegsministerien neben den obersten Reichsbehörden aufgeführt werden, den Schluß herzuleiten, daß sie im Sinne des Verfassungsrechts nicht Landesbehörden, sondern Reichsbehörden seien. Die Entscheidung dieser Frage kann man auch damit nicht umgehen, daß man sie als „mittelbare Reichsbehörden“ bezeichnet; so Arndt S. 698, 702; es ist dies ein von Arndt erfundener, dem Reichsrecht unbekannter Ausdruck, dem kein Begriff entspricht. Dambitsch S. 603 meint, daß den Kriegsministerien durch die Kab.-O. v. 23. November 1874 die Stel- lung von obersten Reichsbehörden „verliehen“ worden sei; als ob diese Eigenschaft einer Landesbehörde wie ein Titel verliehen und dadurch ihr staatsrechtlicher Cha- rakter verändert werden könnte. 2) Reichsgesetz vom 17. März 1878, $ 2 (Reichsgesetzbl. S. 7). Jo&l in Hirths Annalen 1878, S. 786. Vgl. oben Bd. 1, S. 384. Insbesondere kann daher auch nicht

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