Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. 69 Für die Herstellung übereinstimmender Verwaltungsnormen und zur Ausgleichung hervorgetretener Verschiedenheiten oder Mängel besteht beim Bundesrat der Ausschuß für das Landheer und die Festungen, in welchem alle vier Staaten mit eigner Kontingentsverwal- tung vertreten sind '. Diesem Ausschuß liegt verfassungsmäßig die Vermittlung der dienstlichen Beziehungen zwischen der preußischen Kontingentsverwaltung und den übrigen Kontingentsverwaltungen ob. Diejenigen Geschäfte, welche ihrer Natur nach einheitlich für die ganze deutsche Armee oder wenigstens für die ganze Armee mit Ausnahme des bayerischen Kontingents erledigt werden müssen, werden von den betreffenden Zentralstellen der preußischen Kontiin- gentsverwaltung, insbesondere vom preußischen Kriegsministerium und dem Generalstabe der Armee wahrgenommen. Eine Teilnahme an den gemeinschaftlichen Heereseinrichtungen, namentlich an den höheren Militärbildungsanstalten, Prüfungskommissionen, den militär- wissenschaftlichen und technischen Instituten usw. hat Preußen durch die Militärkonventionen nicht nur den in die preußische Verwaltung aufgenommenen Kontingenten, sondern auch Sachsen und Württem- berg zugesichert’). Die finanzielle Seite der Militärverwaltung wird durch das oben (S. 56 fg.) bereits erörterte Prinzip beherrscht. Ueber die Frage, ob der Militärfiskus Reichsfiskus oder Landesfiskus ist, vgl. unten & 114. II. Dieterritorialen Militärhoheitsrechte. Den Bundesfürsten und Senaten sind im Art. 66 der Reichs- verfassung und in den Militärkonventionen gewisse Rechte hinsicht- lich »aller ihren Gebieten angehörenden Truppenteile« einge- räumt. Voraussetzung dieser Rechte ist demnach nicht die Zugehörig- keit der Truppen zum Kontingent, sondern die Zugehörigkeit zum Gebiet. Diese Rechte kommen daher auch denjenigen Landesherren und Senaten zu, welche gar keine eigenen Kontingente haben, und jeder Landesherr hat diese Rechte hinsichtlich derjenigen Truppen- teile, welche in seinem Gebiete dauernd oder vorübergehend sich be- finden, wenngleich sie einem fremden Kontingente angehören. Die unter diese Kategorie fallenden Rechte sind 1. Ehrenrechte und zwar folgende: a) Den Bundesfürsten und den Mitgliedern ihrer Familien sind diejenigen militärischen Ehrenbezeigungen zu erweisen, der preußische Kriegsminister zum Ressortstellvertreter des Reichskanzlers ernannt werden, was auch noch niemals geschehen ist. Es ist dies ein neuer Be- weis, daß man an den maßgebenden Stellen die Theorie von der eigenen Militärverwal- tung des Reichs nicht teilt. 1) Reichsverfassung Art. 8. Vgl. Bd. 1, S. 289. 2) Sächsische Militärkonvention Art. 3. Württembergische Art. 12. Für Bayern vgl. Schlußprotokoll vom 23. November 1870, 8 4, Abs. 2.

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