Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

/0 $ 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. welche nach den bestehenden Dienstvorschriften dem Landesherrn und seinen Angehörigen zukommen '’). b) Die Landesherren stehen »in dem Verhältnis« eines komman- dierenden Generals zu allen in ihren Gebieten garnisonierenden oder vorübergehend dorthin kommandierten Truppen und üben als solche neben den Ehrenrechten die entsprechend Disziplinar- strafgewalt aus; sie sind befugt, in dieser Beziehung d.h. wegen Verletzung ihrer Ehrenrechte, ihre Befehle direkt an die betreffenden Abteilungskommandeure zu erlassen ?). In demselben Um- fange steht ihnen die Disposition über die Truppen zu Zwecken des inneren Dienstes, z. B. zur Stellung von Ehrenposten, Wachen und dergl. zu und die Truppenkommandeure haben in dieser Beziehung ihren Anordnungen Folge zu leisten ?). c) Die Bundesfürsten haben das Recht, Offiziere äla suite zu ernennen, deren etwaige Beseldung und dereinstige Pensionierung nicht aus Reichsmitteln erfolgt; sie sind ferner befugt zur Auswahl (beziehentlich zum Wechsel) der Adjutanten, welche ihnen oder den Prinzen ihres Hauses zur Verfügung zu stellen sind‘). d) Die Hoheitszeichen des betreffenden Staates werden in Wappen und Farben an den dem Militär eingeräumten Lokalitäten und Garnisonseinrichtungen beibehalten, soweit nicht Bundeszeichen und Farben an die Stelle treten ?). 2. Das Requisitionsrecht. Den Bundesfürsten und Senaten ist verfassungsmäßig das Recht gewährleistet, »zu polizeilichen Zwecken nicht bloß ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppenteile des Reichsheeres, welche in ihren Ländergebieten disloziert sind, zu requi- 1) Vgl. Militärkonvention mit Württemberg Art. 5; Hessen Art.7, Abs. 2; Baden Art.5, Abs. 1; Mecklenburg Art. 9; Oldenburg Art.5, Abs.]1; Braunschweig Art.6, Abs. 1. Vgl. ferner Lübeck $ 4; Hamburg $4; Bremen &9. Die Befugnis, Regimentsinhaberstellen zu verleihen, ist anerkannt für den Großherzog von Hessen in der Militärkonvention Art. 3, Abs. 2; vgl. auch das Schlußprotokoll Art. 2 zur badischen Militärkonvention. 2) Militärkonvention mit Hessen Art. 7, Abs. 23 Baden und Oldenburg Art.5, Abs. 23 Thüringen und Anhalt Art.8; Braunschweig Art.6; Waldeck, Schwarzburg, Lippe Art. 7;Schaumburg-Lippe Art. 6. 3) Diese Befugnis ist in den Militärkonventionen auch den Senaten von Lübeck, Hamburg und Bremen eingeräumt worden. 4) Militärkonvention mit Hessen Art. 9 und Schlußprotokoll Art. 2; Mecklen- burg Art. 11 u. 12; Baden Art.6 und Schlußprotokoll Art. 8; Oldenburg Art. 6 und Schlußprotokoll Art. 10; Thüringen und Anhalt Art. 11; Lippe, Schware- burg und Waldeck (1877) Art.9; Schaumburg-Lippe Art.8; Braun- schweig Art. 7. | 5) Militärkonvention mit Hessen Art.3, Abs.6; Mecklenburg (1872) Art. 9; Baden und Oldenburg Art.5, Abs. 5; Braunschweig Art. 8, Abs. ]; Schwarzburg, Lippe und Waldeck (1877) Art. 7, Abs. 3; Schaumburg- Lippe Art.6; Lübeck und Hamburg 8$4c; BremenS$6.

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