Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. 7 rieren« !). Dieses Recht ist das notwendige Korrelat zu dem kaiser- lichen Dislokationsrecht. Es findet Anwendung nicht nur bei Stö- rungen der öffentlichen Ruhe, wenn die Polizeibehörden den Beistand des Militärs in Anspruch nehmen, sondern auch im Interesse der Sicherheit in gewöhnlichen Zeitverhältnissen, z. B. zur bewachung der Strafanstalten ?). Ueber das Verhältnis dieses Rechtes zur Verhängung des Kriegs- zustandes siehe oben (8. 49). Die Voraussetzungen, unter denen das Militär zur Aufrechterhal- tung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit einschreiten und von den Waffen Gebrauch machen darf, sowie die übrigen Fälle, in denen Waffengewalt seitens des Militärs angewendet werden darf, sind normiert in der preußischen Verordnung vom 17. August 1835 und in dem preußischen Gesetz vom 20. März 1837. (Gesetzsamml. 1835, S. 170, und 1837, S. 60)°). Beide Gesetze sind auch in Württem- berg durch Erlaß vom 37. Mai 1878, sowie in Sachsen durch Verordnung vom 14. Juni 1881 eingeführt worden *). In Bayern dagegen kommen die Vorschriften des bayerischen Gesetzes vom 4. Mai 1851 und der Garnisondienstinstruktion vom 5. April 1855 zur Anwendung ’). Ferner sind die Voraussetzungen und Formen für militärische Hilfsleistungen bei öffentlichen Notständen durch die Kabinettsordre vom 6. Januar 1899 geregelt worden ®). Ueber die Verwendung des Militärs zu polizeilichen Zwecken, also zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Unterdrückung von 1) Reichsverfassung Art. 66, Abs. 3. Ueber die in diesem Artikel gemachte Uuterscheidung zwischen der „Verwendung der eigenen Truppen“ und der „Re- quisition anderer Truppenteile“ vgl. meine Ausführung im Archiv für öffentliches Recht Bd. 3, S. 515 fg. 2) Nähere Anordnungen sind enthalten in den Militärkonventionen mit Hessen Art. 13: Baden Art. 13; Oldenburg Art. 16; Braunschweig Art.8, Abs. 2; Waldeck Art.7,Abs. 4 Lübeck 84 letzter Abs. und 86; Hamburg $5 und 7; Bremen $ 10—12. — Auf Bayern findet Art. 66 der Reichsverfassung keine An- wendung; sollten daher einmal nichtbayerische Truppen vorübergehend in bayeri- schem Gebiete disloziert sein, so sind die bayerischen nicht befugt, diese Truppen zu polizeilichen Zwecken zu requirieren, und ebensowenig im umgekehrten Falle Be- hörden anderer Bundesstaaten die bayerischen Truppen. Für die in Elsaß-Lothringen dislozierten Truppen sind in der „Instruktion“ vom 10. April 1872, Ziff. 1 besondere Festsetzungen getroffen worden.: Vgl. Militärgesetze Bd. 1, S. 182. 3) Dazu „Instruktion für die Wachen in Hinsicht der Verhaftungen und vor- läufigen Festnahmen“ vom 29. Januar 1881 (Militärgesetze VI, S. 275 fg.). 4, Württembergisches Regierungsbl. S. 125. Die Einführung ist erfolgt „in Vollzug des Art. 10 der Militärkonvention“. Vgl. auch diebrauuschweigische Militärkonvention Art. 8, Abs. 2. 5) Vgl. Fr. van Calker, Das Recht des Militärs zum administr. Waffenge- brauch. München 1888. Daselbst sind sowohl die preußischen wie die bayerischen Vorschriften abgedruckt. Wilfling, Der administrative Waffengebrauch 1909. v.Reinhardt, Der Waffengebrauch als Mittel staatl. Verwaltungszwangs 1910. 6) Armeeverordnungsbl. 1899, S. 28.

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