Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. 13 Staat. Unter den Staaten des Reiches besteht gesetzlich derselbe Zu- stand, wie er vor Gründung des Reiches bereits zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Südhessen vertragsmäßig hergestellt war'). Art. 2 des Vertrages zwischen dem Norddeutschen Bunde und Baden vom 25. Mai 1869 (Bundesgesetzbl. S. 676) besimmt: »Es steht badischen Staatsangehörigen frei, im Norddeutschen Bunde, bzw. Angehörigen des letzteren im Großherzogtum Baden ihre aktive Militärdienstpflicht mit der Wirkung abzuleisten, daß sie damit der Verpflichtung zum aktiven Dienstin ihrem Heimatstaat genügen. | Daraus ergibt sich von selbst die völlige Haltlosigkeit einer Theorie, welche aus der sogenannten militärischen Freizügigkeit, d. h. der Be- fugnis des Wehrpflichtigen, in jedem deutschen Truppenkörper die aktive Dienstpflicht zu erfüllen, den Schluß ziebt, daß das Recht auf Leistung der Wehrpflicht nur dem Reich zustehen könne?) Die Wehrpflicht im Frieden ist eine militärische Schulpflicht; »Heer und Flotte sind die Bildungsschulen der ganzen Nation für den Krieg« °). Ebenso wie die Schulpflicht der Kinder regelmäßig am dauernden Aufenthaltsort erfüllt wird, auch wenn derselbe außerhalb des Heimat- staates lieg, so kann auch die militärische Schulpflicht in jedem Truppenkörper des ganzen Reichsheeres erfüllt werden, da sie alle gleichmäßig eingerichtete, gleich taugliche und gleichmäßig anerkannte militärische Schulen sind %). Damit entfällt auch das Argument, daß es in der Marine keine Kontingente gebe, der Dienst in der Marine also notwendig dem Reich geleistet werden müsse, für die Marine aber kein anderes Prinzip wie für das Heer gelten könne. Allerdings besteht dasselbe Prinzip für die Marine wie für das Heer. Aber auch durch den Dienst in der Marine genügt man der militärischen Schul- pflicht gegen den Heimatstaat; der Unterschied ist nur der, daß die Marine eine militärische Bildungsschule des Reiches ist. Aus dem Umstande, daß die Kriegsflotte eine Reichsanstalt ist, folgt nicht, daß die Ableistung der Wehrpflicht in der Marine nicht Erfüllung einer Untertanenpflicht gegen den Heimatstaat sein könne. Die Reichsverfassung erkennt ausdrücklich an, daß die Militärpflicht eine Militärpflicht gegen den Heimatstaat ist, indem sie in Art. 3, Abs. 5 die Bestimmungen enthält: »Hinsichtlich der Erfüllung der Militärpflicht im Verhältnis 1) Dies hebt Bornhak S. 37 zutreffend hervor. 2) Diese irrtümliche Ansicht ist von G. Meyer, Annalen 1880, S. 344 ff. und Verwaltungsrecht $ 187 S. 525 fg. aufgestellt, von Schulze Il, S. 266 fg., und Brockhaus S. 113 angenomen worden. Sie ist auch in einige Dissertationen über- gegangen. Der von mir entwickelten Ansicht haben sich vollkommen angeschlossen Seydel, Kommentar, S. 312 ff, Gümbelin Hirths Annalen 1899, S. 147 ff. An- schütz Encyklop. S. 626; Burhenne S. 19fg.; Hecker Art. Fahneneid in Stengels Wörterbuch I S. 375. 3) Wehrgesetz $ 4. 4) Archiv für öffentliches Recht Bd. 3, S. 519. ‚

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation