Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

ı4 $ 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. zu dem Heimatlande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das Nötige geordnet werden« !). Daß diese Auffassung der Wehrpflicht der Reichsgesetzgebung zu- grunde liegt, zeigt sich auch an einer eigentümlichen Konsequenz, welche sich nur aus ihr erklären läßt. Wenn in dem Kontingent eines Staates Angehörige eines anderen Staates dienen, so empfängt der erstere Leistungen, die dem letzteren gebühren; er empfängt sie deshalb gewissermaßen für Rechnung des letzteren und ist verpflichtet, sie ihm zu restituieren, d. h. ebenso viele Angehörige seines Staates zum Dienst in dem Kontingent des anderen Staates abzugeben, als Angehörige des letzteren in seinem Kontingente dienen. Die Staaten mit selbständiger Kontingentsver- waltung halten demnach unter einander Abrechnung über die- jenigen Mannschaften, welche in einem anderen Kontingente als in demjenigen des Staates, dessen Angehörige sie sind, ihrer Dienstpflicht genügen, und gleichen sich hierbei ergebende Differenzen dadurch aus, daß sie von ihren eigenen Angehörigen die entsprechende Anzahl von Rekruten an die anderen Armeekorps abgeben. Es ist dieses, ursprünglich auf einem Abkommen unter den Staaten beruhende Verfahren ausdrücklich in dem mMilitärgesetz 8 9, Abs. 4 sanktio- niert worden’. Unter denjenigen Staaten, welche mit Preußen zu einer gemeinsamen Kontingentsverwaltung verbunden sind, findet je- doch eine solche Abrechnung nicht statt ?). 2. Den prägnantesten Ausdruck findet der Grundsatz, daß die gesetzliche Dienstpflicht eine Pflicht gegen den 'Heimatstaat ist, darin, daß jeder Wehrpflichtige den Fahneneid seinem Landesherrn leistet. Ihm gelobt er »als Soldat treu zu dienen«. In diesen, dem Landes- herrn zu leistenden Eid ist nach Art. 64, Abs. 1 der Reichsverfassung die Verpflichtung aufzunehmen, »den Befehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten« *), während im Gegensatz hierzu die vom Kaiser er- nannten Offiziere den Fahneneid dem Kaiser leisten. 1) Vgl. dazu Seydel, Kommentar S. 313. 2) Vgl. die Auseinandersetzung des Berichterstatters über das Militärgesetz im Reichstage (Lasker). Stenogr. Berichte I Sess. 1874, S.841; Seydel in Hirths Annalen 1875, S. 1455 und meine Erörterung im Archiv für öffentliches Recht Bd. 3, S. 521. 3) Durch das Reichsgesetz vom 26. Mai 1893, Art. II, Abs. 5 ist diese Modifi- kation reichsgesetzlich sanktioniert worden. Siehe oben (S. 53fg.). 4) Meyer, Annalen S. 345. Schulze II, S. 267, an den sich Brockhaus S. 117 ff. eng anschließt, sowie Bornhaka.a. OÖ. und Hänel S. 507 suchen diese unleugbare und mit ihrer Theorie schlechterdings unvereinbare Tatsache dadurch ihrer Bedeutung zu berauben, daß sie erklären, in dem Fahneneide verspreche der Wehrpflichtige seinem Landesherrn Treue, dem Kaiser dagegen Gehorsam; das Ver- sprechen der Treue sei aber ohne juristische Bedeutung und nur eine ganz über- flüssige Bekräftigung der auch während der Militärdienstzeit fortdauernden Unter- tanentreue; das Gehorsamsgelöbnis allein habe einen juristisch erheblichen Inhalt. Hier wird der Inhalt des Fahneneides entstellt. Der Untertan verspricht im Fahnen- eid seinem Landesherrn nicht, ihm die Untertanentreue zu halten — was in

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