Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 100. Die Festungen und Kriegshäfen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 100. Die Festungen und Kriegshäfen. 79 aus eigenen Mitteln bestreiten wollten, da alle Festungen ein einheit- liches Verteidigungssystem bilden. Das Vorhandensein einer Festung kann in großem Maße die Fürsorge für Handel und Verkehr u. dgl. hindern oder erschweren. Andererseits ist dem Reiche gesetzlich die Pflicht auferlegt, daß wofern sich in den Reichsfestungen die für den öffentlichen Verkehr bestimmten Tore und Torbrücken im Laufe der Zeit als unzulänglich für diesen Verkehr erweisen, auf Antrag der Ge- meinden diese Tore und Torbrücken, soweit ein fortifikatorisches Interesse nicht entgegensteht, auf Kosten des Reiches erweitert wer- den. Die Entscheidung hierüber wird in letzter Instanz durch die vereinigten Ausschüsse des Bundesrates für Handel und Verkehr und für das Landheer und die Festungen getroffen!). Diese Bestimmung findet auf die bayerischen Festungen keine Anwendung, denn diesel- ben sind nicht »Reichsfestungen«, sondern »Landesfestungen«. 3. Die militärische Verfügung über die Festungen und Kriegshäfen steht dem Kaiser zu. Es ergibt sich dies schon aus dem allgemeinen Grundsatz, daß alle Truppen, also auch die Besatzungs- truppen, seinen Befehlen unbedingte Folge zu leisten haben. Das ihm zustehende Dislokationsrecht ermächtigt ihn, die zur Besatzung zu verwendenden Truppenteile aus allen Kontingenten zu wählen ?) und der Art und Zahl nach zu bestimmen. Ferner erstreckt sich die ihm nach allgemeinen Verfassungsprinzipien obliegende Beaufsichti- gung (Reichsverfassung Art. 4, Ziff. 14), sowie das ihm speziell einge- räumte Recht der Inspektion und das Recht, die Abstellung der vor- gefundenen Mängel anzuordnen (Reichsverfassung Art. 63, Abs. 3), nicht nur auf die Truppen selbst, sondern auch auf die gesamte Aus- rüstung und alle militärischen Anstalten, folglich auch auf die Fe- stungen, ihren baulichen Zustand, ihre Armierung, Verproviantierung usw. Wegen der Wichtigkeit der Festungen ist zur Sicherung dieser im militärischen Oberbefehl enthaltenen Befugnisse dem Kaiser das Recht eingeräumt, alle Festungskommandanten zu ernennen). Wird in einer Festung der Kriegszustand erklärt, so geht die voll- ziehende Gewalt an den Festungskommandanten über, und ebenso die höhere Militärgerichtsbarkeit über sämtliche zur Besatzung gehö- rende Militärpersonen aller Kontingente !). 1) Reichsgesetz vom 30. Mai 1873, Art. IV, Abs. 2 (Reichsgesetzbl. S. 124). Vgl. Bd. 1, S. 289. 2) Soweit durch Militärkonventionen die Ausübung des Dislokationsrechtes ein- geschränkt worden ist, sind gerade die Festungen davon ausgenommen worden. Siehe oben S. 41, Note 1. 3) Reichsverfassung Art. 64, Abs. 2. Nur über die Ernennung der Kommandanten der in Württemberg gelegenen festen Plätze hat der Kaiser sich vorher mit dem König von Württemberg in Vernehmen zu setzen. Militärkonvention Art. 7. Ueber Ulm siehe unten Nr. 5. Die Festungskommandanten sind aber keineswegs, wie GümbelS. 181 sagt, „in vollem Sinn Reichsbeamte“. 4) Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851, $ 1, 2, Abs. 3, 4, 7. Militärstrafgerichtsordnung 8 27.

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