Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation und Gliederung der bewaffneten Macht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 101. Das stehende Heer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

90 $ 101. Das stehende Heer. mäßigkeitsgründe dafür sprechen, die Präsenzstärke in einem beson- deren Gesetz dauernd oder für längere Zeit festzustellen, so besteht doch rechtlich keine Nötigung hierzu. Denn Art. 60 verlangt nur die Feststellung»im Wege der Reichsgesetzgebung«, also die Beobachtung der für die Reichsgesetzgebung vorgesehenen Form '); diese Form wird aber bei der Feststellung des Reichshaushaltsetats beobachtet und es ist demnach der Vorschrift des Art. 60 genügt, wenn im Etats- gesetz eine bestimmte Präsenzstärke dem Militäretat zugrunde gelegt wird ?). Dies ist ja auch der Zweck und die Bedeutung der Gesetze über die Friedenspräsenzstärke. Wenn also der Kaiser, der Bundesrat und der Reichstag über die Ansätze des Militäretats untereinander einig sind, so sind sie auch über die Grundlage dieser Ansätze einig. Es könnte auch leicht allen Bedenken vorgebeugt werden, wenn in das dem Voranschlage der Einnahmen und Ausgaben vorausgehende Etats- gesetz die Bestimmung aufgenommen wird: »Für das Rechnungsjahr X. wird die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres auf die Zahl von .... Gemeinen etc. festgesetzt.«e Es wäre dies aber eine praktisch be- deutungslose Form, da diese Zahl bereits den Ansätzen des Etats zu- grunde gelegt ist. Als Regel ist allerdings die Feststellung durch ein besonderes Reichsgesetz anzunehmen und dies ist auch in der Praxis bisher ausnahmslos befolgt worden; denn es entspricht einem konse- quent beobachteten Sprachgebrauch der Reichsgesetze, daß wenn Be- stimmungen zur Ausführung oder Ergänzung von Reichsgesetzen durch den Reichsetat getroffen werden sollen statt durch ein besonderes Gesetz, dies ausdrücklich erklärt wird >). 1 Vel. Bd. 1,$ 55, 56. 2) Vgl. hierzu die trefflichen Erörterungen Seydels in Hirths Annalen S. 1410 ff., welche von Rönne II, 1, S. 150 mit einigen Kürzungen wiedergibt. Der- selben Ansicht sind auch Meyer, Staatsrecht 8 198, Note 11; Pröbst, Reichsver- fassung Note 3 zu Art. 60; Arndt, Staatsrecht S. 512 und besonders v. Savigny Ss. 219 ff. und Sartoriusa.a. 0.8.81 f. Für die entgegengesetzte Ansicht er- klären sich Thudichum in v. Holtzendorffs Jahrbuch II, S. 109, H. Schulze in Grünhuts Zeitschrift für das Privat- und Öffentliche Recht II, S. 209 und Staats- recht II, S. 279 und besonders Preuß S. 71 ff., jedoch lediglich aus Erwägungen de lege ferenda, die bereits in den Verhandlungen des Reichstages von 1867, 1871 und 1874 vielfach geltend gemacht worden sind. Es ist allerdings richtig, daß sowohl nach der Natur der Sache als nach der Vorschrift im Art. 62, Abs. 4 der Reichsver- fassunz, wonach bei Feststellung des Ausgabeetats die gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zugrundegelegtwerden soll, der korrekte Weg der ist, in einem besonderen — auf unbestimmte oder bestimmte Zeit geltenden, aber vom Etat getrennten — Gesetz die Präsenzstärke des Reichsheeres festzustellen. Wenn die Gesetzgebungsfaktoren aber darüber einig sind, statt dieses korrekten Weges die Feststellung durch das Etatsgesetz vorzunehmen, indem sie eine bestimmte Präsenzstärke den Ausgabeposten zugrunde legen, wie dies früher in Preußen stets geschehen ist und hinsichtlich der Marine auch im Reich alljährlich bis zum Erlaß des Flottengesetzes geschah, so wird doch niemand zu behaupten wagen, daß eine in dieser Form geschehene Normierung der Präsenzstärke ohne rechtliche Kraft sei. 3) Diese ausdrückliche Anordnung enthalten auch die Reichsgesetze über die

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