Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation und Gliederung der bewaffneten Macht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 101. Das stehende Heer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 101. Das stehende Heer. 91 5. Es entsteht nun die Frage, ob bei der Feststellung der Friedens- präsenzstärke durch Gesetz Art. 5, Abs. 2 der Reichsverfassung An- wendung zu finden habe. Die Vorschrift des Art. 5, Abs 2 greift nur Platz bei der Abstimmung innerhalb des Bundesrates; hier aber gibt die Stimme des Präsidiums bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhal- tungderbestehenden Einrichtungen ausspricht. Die Reichs- verfassung stellt diesen Satz ganz unbedingt und ohne Einschränkungen und Unterscheidungen auf; namentlich ist es auch nicht erforderlich, daß »die bestehende Einrichtung« überhaupt auf einem Gesetz beruhe'!). Daß aber die Friedenspräsenzstärke und die durch dieselbe bedingte Stärke der Kadres eine bestehende Einrichtung ist, kann nicht in Abrede gestellt werden. Man kann höchstens behaupten, daß sie vom Ende des Zeitraums ab, für welchen das Gesetz erlassen ist, nicht mehr eine »gesetzlich bestehende Einrichtung« sei, immerhin aber ist sie eine »bestehende Einrichtung« und der Bundesrat kann daher gegen den Widerspruch Preußens keinen Gesetzesvorschlag beschließen, der auf eine Abänderung dieser bestehenden Einrichtung geht’). Dies findet gleichmäßig Anwendung sowohl auf ein Etatsgesetz, welches eine andere Präsenzstärke als die bestehende zur Grundlage der Militärausgabeposten nimmt, als auch auf ein besonderes, die Friedenspräsenzstärke auf längere Zeit oder auf unbestimmte Dauer. festsetzendes Reichsgesetz. Friedenspräsenzstärke vom 25. März 1899, Art. I, $ 4; vom 15. April 1905, Art.1, 83; vom 27. März 1911, 8 3. 1) Der Abg. Twesten, auf dessen Antrag der Abs. 2 des Art. 5 in die Ver- fassung gekommen ist, sagte im verfassungberatenden Reichstage von 1867 (Steno- graphische Berichte S. 309): „Man hat gemeint, statt ‚Einrichtungen‘ zu sagen ‚Ge- setze‘. Ich glaube aber, daß ‚Einrichtungen‘ stehen bleiben müsse. Denn es gibt manche Einrichtungen sowohl im Militärwesen wie sonst im Staate, die nicht aus- drücklich auf Gesetzen beruhen, sondern tatsächlich bestehen, auf welche sich aber künftige Gesetze wohl beziehen können, und ich meine, die Krone Preußens muß in der Lage sein, auch dann ein Veto einzulegen, wenn es versucht werden sollte, durch die Gesetzgebung Aenderungen in solchen Einrichtungen zu treffen, welche bisher nicht auf ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen beruhen.“ — Fürst Bismarck am 11. Januar 1887. Stenogr. Berichte S. 342: „Die bestehende Einrichtung ist doch immer die Präsenzziffer des vorigen Jahres und würde infolge des ausschlaggebenden Votums des Kaisers immer in Geltung bleiben, selbst wenn, was nicht denkbar ist, die Majorität des Bundesrates dagegen stimmte.“ 2) Uebereinstimmend mit dieser Ansicht sind Thudichum, Verfassungsrecht des Norddeutschen Bundes S. 414 und besonders in v. Holtzendorffs Jahrbuch II, S.110fg.; Seydel, Kommentar S. 327fg. und in Hirths Annalen S. 1413fg.; ferner Hierse- menzel, Verfassung des Norddeutschen Bundes I, S. 160; Fricker, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 28, S.174 ff.;, Schulze, Staatsrecht II, S. 280; Meyer, Staatsrecht $ 198, Note 12; Sartorius S.85fg. und die dort (S. 86) weiter zitierten Schriftsteller. Die entgegengesetzte Ansicht vertreten Riedel, Reichs- verfassung S. 142; v. RönneL, 1, S. 1ö1ff.; Preuß S. 92fg.; v. Savigny S.239; Zorn II, S. 537.

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