Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation und Gliederung der bewaffneten Macht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 101. Das stehende Heer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 101. Das stehende Heer. 93 Nach einer anderen Ansicht ') soll Art. 63, Abs. 4 den Sinn haben, daß der Kaiser die Kopfzahl der einzelnen Bataillone, Eskadrons und Batterien, überhaupt aller Formationen des Heeres bestimmt, hierbei aber die gesetzlich festgestellte Gesamtpräsenzzahl nicht überschreiten darf. Art. 63, Abs. 4 spricht aber nicht von dem Präsenzstand der Truppenkörper, sondern der Kontingente; die Pflicht und das Recht des Kaisers, für die Vollzähligkeit aller Truppenteile Sorge zu tragen, sind dagegen im Art. 63, Abs. 1 anerkannt. Nach der Ansicht von Seydel?) beziehe sich das im Art. 63, Abs. 4 dem Kaiser eingeräumte Recht auf außergewöhnliche Verstär- kungen, falls dieselben durch besondere politische Verhältnisse ge- boten seien. Von dieser einschränkenden Bedingung sagt aber die Reichsverfassung nichts und es erscheint als eine Willkür, sie in die- selbe hineinzutragen. Die Worte der Reichsverfassung, »der Kaiser bestimmt den Präsenzstand der Kontingente«, können doch nicht bedeuten: »Der Kaiser kann in außergewöhnlichen Fällen den durch Gesetz bestimmten Präsenzstand erhöhen«, zumal in dem ganzen Art. 63 und insbesondere auch in dem Abs. 4 desselben lauter Rechte des Kaisers stehen, welche sich auf den gewöhnlichen regelmäßigen Friedens- stand der Armee beziehen. Die herrschende Ansicht’), die auch ich bisher vertreten habe, schließt aus dem Charakter der gesetzlichen Friedenspräsenzstärke, welche anfangs die Maximalstärke, jetzt die Durchschnittsstärke des Friedensheeres festsetzt, daß der Kaiser berechtigt ist, den effek- tiven Präsenzstand niedriger als die gesetzliche Friedenspräsen- stärke zu bestimmen. Es ist aber nicht zu verkennen, daß die Reichs- verfassung davon nichts sagt; wäre dies der wirkliche Sinn des Art. 63, Abs. 4, so müßte es heißen: Der Kaiser bestimmt »innerhalb der gesetzlich festgestellten Friedenspräsenzstärke« den Präsenzstand der Kontingente; so heißt es aber nicht. Sartorius.a.a O. macht den beachtenswerten Gesichtspunkt geltend, daß man das Verhältnis der beiden Bestimmungen der Ver- fassung nicht nach dem jetzt geltenden Rechtszustande, sondern nach den zur Zeit der Abfassung der Verfassung des Norddeutschen Bundes herrschenden Tendenzen und der Vorgeschichte der betrefienden Artikel erklären müsse und er schließt daraus, daß Art. 60 sich aus- schließlich auf das Budgetrecht des Reichstags beziehe, Art. 63, Abs. 4 dagegen das Organisationsrecht dem Kaiser übertrage; der Kaiser sei 1) Preuß S.%. Vgl.auchv.Savigny S. 244, Ziff.2. Dagegen Sartorius S. 62 ig. 2) Hirths Annalen 1875, S. 1416ff. Kommentar S. 358. Ihm schließt sich an v. Rönne, Staatsrecht II, 2, S. 143. Vgl. auch Preuß S. 91; Zorn S. 538. Da- gegen bestreitet Brockhaus S. 45, daß dem Kaiser ein solches Recht überhaupt zustehe. " 3) Siehe die sehr zahlreichen Zitate bei SartoriusS. 58.

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